Politischer Weitblick statt Populismus

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die jüngsten Äußerungen von Innenminister Jeziorsky zum Zuwanderungsgesetz scharf kritisiert.

"Wir wenden uns entschieden gegen diese populistischen Äußerungen, die lediglich Stimmungen in der Bevölkerung gegen das Gesetz schüren sollen. Tatsächlich ermöglicht das Zuwanderungsgesetz keine schrankenlose Öffnung des Arbeitsmarktes. Vielmehr wird es auch künftig Zuwanderung nach Deutschland nur dann geben, wenn im Inland die Nachfrage nach Arbeitskräften nachweislich nicht befriedigt werden kann. Ausbildung und Weiterqualifizierung von hier lebenden Menschen und die Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt haben auch weiterhin Vorrang vor Zuwanderung", sagte der innenpolitische Sprecher des Landesverbandes, Dietmar Weihrich.

"Auch mit der Forderung, den sog. Anwerbestopp aufzuheben, steht die Union völlig isoliert da. Weder die Arbeitgeber noch der DGB möchten den Anwerbestopp aufrechterhalten. Die Verknüpfung des Zuwanderungsgesetzes mit der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit im Osten dürfte zwar Applaus im rechten Lager hervorrufen, zeugt aber kaum von politischem Weitblick. Denn einerseits braucht Deutschland eine gesteuerte Zuwanderung, um der demographisch bedingten Überalterung der Bevölkerung entgegenzuwirken und andererseits besteht auch bereits jetzt in Sachsen-Anhalt ein Arbeitskräftebedarf, der durch Deutsche nicht befriedigt werden kann. Diese betrifft im Übrigen alle Qualifikationsstufen von Erntehilfen und Hilfskräften in der Gastronomie bis hin zu IT-Fachleuten und (Land-) Ärzten. Statt weiterhin im Bundesrat das Zuwanderungsgesetz zu blockieren, sollte die Union nunmehr Kompromissbereitschaft an den Tag legen, um dieses für Deutschland so wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen zu können", forderte Weihrich.

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Inés Brock