Trojanisches Pferd der Frauenfeindlichkeit

„Unter der neutral anmutenden Formulierung der Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen aus der Krankenversicherung verbergen sich in erster Linie Maßnahmen, die Frauen in Anspruch nehmen!“ warnte Landesvorsitzende Inés Brock.

„Wenn dieser Vorschlag der CDU/CSU umgesetzt werden würde, ist das eine direkte Diskriminierung von Frauen. Sogenannte versicherungsfremde Leistungen sind: Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschutz, Empfäng-nisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Sterilisation, künst-liche Befruchtung und das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes.

Wenn die Absicherung dieser Lebenssituationen von Frauen steuerfinanziert und damit unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden, heißt das nichts anderes als dass die gesetzlichen Grundlagen ausgehöhlt und dem guten Willen von Regierungsmehrheiten unterworfen werden.“

„Eine Gesundheitsreform muss in erster Linie die Qualität der Leistungserbringung und die gerechte Verteilung der Einnahmenseite thematisieren. Frauengesundheitliche Leistungen dürfen nicht zur Disposition stehen, zumal seit dem Frauengesundheitsbericht der Bundesregierung der Handlungsbedarf deutlich benannt ist.“

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Inés Brock