Landesregierung macht sich zum Totengräber der Rentenkasse
Zur Meldung in der Volksstimme vom 01.02.03
„Bund soll ältere Arbeitslose in den Vorruhestand schicken“
Die Forderung des Wirtschafts-Staatssekretärs Reiner Haselhoff nach einer großzügigen Vorruhestandsregelung für Ostdeutsche ist ein Zeugnis für die volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit der Landesregierung. Auch die Zahlung eines Überbrückungsgeldes führt mittelfristig zu einer Verschärfung der finanziellen Situation der Rentenkassen, so der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ralf-Peter Weber.
Statt die Rentenkassen weiter zu belasten, müssen die Zuschuss-hilfen der Arbeitsämter zur Einstellung älterer Arbeitsloser modifiziert werden.
Wer zukünftig Zuschüsse erhält, muss die so unterstützten Arbeitsplätze mittelfristig sichern können. Mitnahmeeffekte einzelner Unternehmen durch eine Personalpolitik des „Einstellen, Fördermittel kassieren und wieder entlassen“ müssen zukünftig ausgeschlossen werden.
Für Rückfragen
Ralf-Peter Weber