Seid verschlungen Milliarden
„Ostdeutsche Bundesländer erhalten zukünftig geringere Regionalbeihilfen der EU“
Mit den EU-Strukturfonds wurden viele sinnvolle und notwendige Infrastrukturmaßnahmen und Industrieansiedlungen in Sachsen-Anhalt gefördert. Offenbar sind es aber nicht die Brüsseler Milliarden, die den Erfolg bewirken, sondern Effizienz, Eigeninitiative und Dynamik. Ansonsten wäre Ostdeutschland nicht im Vergleich zu Ländern, wie z.B. Irland, im wirtschaftlichen Aufholprozess eines der Schlusslichter in Europa, so der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ralf-Peter Weber.
Es wird Zeit, dass Sachsen-Anhalt erwachsen wird. Hören Sie auf zu behaupten Herr Ministerpräsident Böhmer, dass die Erweiterung der EU auf Kosten der ostdeutschen Länder geht, und damit Stimmung gegen die Osterweiterung zu machen, so Weber weiter. Lernen wir vielmehr von den Staaten wie Ungarn oder Slowenien, die es in den vergangenen zehn Jahren ohne Milliardenschwere EU-Subventionen geschafft haben, nahezu den Lebensstandard Ostdeutschlands zu erreichen.
Auch zukünftig wird die Förderung strukturschwacher Regionen in Ostdeutschland, wenn auch auf geringerem Niveau, gesichert sein. Der Aufbau Ost muss und kann sich auch zukünftig ohne maximale EU-Subventionen selbst tragen, insbesondere, da der Solidarpakt Ost durch die Bundesregierung weitergeführt wird. Die jetzt bekannt gewordenen Kürzungen sind schon seit Jahren angekündigt worden. Die Länder hatten genügend Zeit sich darauf einzustellen.
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Ralf-Peter Weber