Ignoranz und Rechtsextremismus gehören zusammen
Sachsen-Anhalt hatte 1998 bundesweit negatives Aufsehen erregt, weil die rechtsextreme DVU 13% der Stimmen bei der Landtagswahl errungen hatte. Offensichtlich ist es schon zu lange her für das Erinnerungsvermögen der Mitglieder des Landtages, die letzte Woche im Sozialausschuss eine Reduzierung der Mittel des Vereins "Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V." von 1,1 Millionen Euro auf 200.000 Euro beschlossen haben.
Der Verein 'Miteinander' wurde seinerzeit gegründet, um v.a. im ländlichen Raum Jugendarbeit zu entwickeln, die rechtsorientierte Jugendliche in die Zivilgesellschaft zurückholt. In großem Maße ging das auf das Engagement der BündnisGrünen zurück durch den Vereinsvorsitzenden Hans-Jochen Tschiche, der Ehrenvorsitzender unseres Landesverbandes ist.
Wenn der Landtag in seinem Beschluss der Empfehlung des Sozialausschusses folgt, vergisst er auch, dass der Rechtsextremismus in unserem Land zurückgegangen ist. Das hat mit der Arbeit des Vereins zu tun! Er ignoriert ebenso einfache Ansprüche an Qualitätssicherung, wonach gerade durch den Aufbau von Netzwerken und durch funktionsfähige Arbeitsstrukturen die gute und erfolgreiche Arbeit möglich ist. Wenn man Qualität will, kann man nicht alle paar Jahre Förderzusagen über den Haufen werfen.
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Inés Brock fordert ein Ende der unsoliden Vorgehensweise und eine Aufstockung der Mittel auf die zunächst versprochene Fördersumme, auf deren Grundlage der Verein seine Jahresplanung aufgebaut hat.
"Wer die Gefahr von rechtsextremem Gedankengut ignoriert, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass auch neue Übergriffe der Rechtsradikalen verstärkt möglich werden."
Für Rückfragen
Inés Brock