Stellungnahme zum Irak-Krieg
Stellungnahme zum Irak-Krieg
Rückschlag, aber keine Ende der Diplomatie! Krieg ist keine Lösung!
"BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bedauern sehr, dass es trotz einer immer breiter gewordenen internationalen Koalition gegen den Krieg nicht gelungen ist, den Krieg zu verhindern. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig diesen völkerrechtlich nicht legitimierten Krieg im Irak schnellstmöglich zu beenden. Wir unterstützen unseren Außenminister in seiner Strategie, einer hegemonial geprägten Weltordnung verstärkt unsere Perspektive entgegen zu setzen - die einer auf multilateraler Kooperation gründenden Weltordnung" formulieren in einer ersten Reaktion die beiden Landesvorsitzenden Inés Brock und Ralf-Peter Weber.
"Wir sind froh, dass die Deutschen sich im vergangenen Herbst für eine Bundesregierung entschieden haben, die sich nicht an Kriegshandlungen im Irak beteiligen wird. Sonst hätte Stoiber letztens mit Bush und Blair auf den Azoren gesessen und Westerwelle wäre der gestrigen Sicherheitsratssitzung der UN ferngeblieben. Weil es aber eine rot-grüne Bundesregierung gibt, wird Deutschland alle Chancen nutzen, auf ein schnelles Ende des Krieges hinzuwirken.
Insbesondere die humanitäre Hilfe und die Unterstützung der Nachbarländer bei den zu erwartenden Flüchtlingsströmen stehen im Zentrum unseres aktuellen Engagements.
Alle kleinteiligen Diskussionen um Definitionen und Interpretationen dürfen uns nicht ablenken vom eigentlichen Problem: Menschen werden sterben, Kinder verhungern, Mütter leiden. Wir wissen: Verwundete müssen versorgt werden, Nahrung muss geliefert werden, Flüchtlingen muss Schutz gewährt werden. Daran wird Deutschland seinen Anteil leisten.
Viele Menschen in unserem Land sind enttäuscht, dass die Bush-Administration nicht davon abzuhalten war, diesen illegitimen Krieg zu führen. Aber gerade jetzt ist es wichtig, die Ablehnung des Krieges auf die Straßen und Plätze zu tragen. Je größer der weltweite Druck wird, desto größer wird das Interesse der Kriegführenden sein, ein schnelles Ende anzustreben. Deshalb fordern wir alle Menschen auf, sich an den vor Ort organisierten Demonstrationen zu beteiligen und damit ihren Friedenswillen zu dokumentieren."