"Wenige Tage nach der Landtagsdebatte, in der die regierende CDU die Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigte, bringt sich Ministerpräsdident Böhmer (CDU) mit einer merkwürdigen Ansicht in die bundesweiten Medien. Dieses Gebaren zeugt keinesfalls von einer klaren Linie. Böhmers Vorschlag, die Erhöhung der Mehrwertsteuer überdenken zu wollen, ist eine Ansage mit Verfallsdatum - 26. März 2006, Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sollte der Ministerpräsident im Amt bleiben und tatsächlich eine positive Steuerentwicklung eintreten, kann der Wähler lange auf eine entsprechende Bundesratsinitiative der sachsen-anhaltischen Landesregierung warten."

Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefährdet die Mehrwertsteuererhöhung sozial Schwache und vernichtet Arbeitsplätze. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet eine Mehrbelastung der privaten Haushalte von 0,8 Prozent des verfügbaren Einkommens durch die geplante Steuererhöhung. Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierende sind auf besondere Weise betroffen. Brock: "Wir brauchen eine langfristig angelegte Strategie zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Die rot-grünen Vorschläge zum Subventionsabbau in Höhe von 18 Milliarden Euro wurden von CDU, CSU und FDP im Bundesrat drei Jahre lang blockiert. Eine fehlgesteuerte Finanzpolitik lässt sich nicht durch ungerechte Steuererhöhungen auffangen."

twitter

wurzelwerk klein
Web 2.0 neu
Partei ergreifen - Mitglied werden!
button rss