Die von FDP-Fraktionschef Wolpert geforderte Lockerung der Haftungsregelungen bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen gefährdert Arbeitsplätze sowohl in der ökologischen als auch in der konventionellen Landwirtschaft. "Die FDP bringt die sachsen-anhaltischen Landwirte und ihre Produkte in Verruf und missachtet die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Weber weiter: "Die millionenschwere Biotechnologie-Offensive der Landesregierung ist gescheitert, weil es an Landwirten mangelt, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) anbauen wollen. Zudem lehnt die übergroße Mehrheit der Bevölkerung Gentechnik in der Nahrung strikt ab. Dies belegen mehrere Umfragen. Dagegen hält der Boom im Ökolandbau an.

Der Vorschlag der FDP laufe darauf hinaus, die Wahlfreiheit der Bevölkerung abzuschaffen und ihnen die Gentechnik aufzuzwingen. Folge: Die Konsumenten werden auf Produkte aus anderen Regionen zurückgreifen, sollte Sachsen-Anhalt weiter zu einem Testgebiet für Gentechnik entwickelt werden. Leidtragende sind dabei die Landwirte in Sachsen-Anhalt.

Im Gegensatz zur Biotechnolgie-Offensive hat der Aufschwung des Ökolandbaus nennenswert Arbeitsplätze geschaffen, die von der FDP leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. "Dabei spielen offenbar auch die persönlichen Interessen eigener Parteifreunde eine große Rolle. Der Vorsitzende von Innoplanta eV., eines Verbundes von Gentechnikfirmen, der mit der Durchführung der staatlich finanzierten Anbauversuche betraut ist, ist gleichzeitig FDP-Abgeordneter und Vorsitzender des Landtags-Umweltausschusses.

Weber abschließend: "Die Haftungsregelungen für die Verunreinigung mit GVO sind das Kernstück des Gentechnikgesetzes. Sie schützen nicht nur die Existenzgrundlage der Landwirte, sondern auch das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf gentechnikfreie Nahrung. Der Vorschlag der FDP bedeutet, Betroffene auf dem Schaden sitzen zu lassen statt nach dem Verursacherprinzip zu verfahren. Aus gutem Grund versichert kein privater Versicherter in der Bundesrepublik gegen gentechnische Verunreinigungen. Dass ausgerechnet die FDP hier den Staat einspringen lassen will, ist reichlich sonderbar, plädiert sie doch sonst so vehement für Entstaatlichung und private Vorsorge. Für die Landwirte ist der Erhalt dieser Haftungsregelung eine Existenzfrage."