"Was als Tendenz bereits über Monate erkennbar war, ist nun mit konkreten Zahlen belegt. Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten sind in Sachsen-Anhalt ein nicht mehr zu vernachlässigendes Problem", sagte Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, angesichts des von der Mobilen Opferberatung festgestellten Anstiegs rechter Gewalt. "129 gewalttätige Überfälle mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund 2005(ein Fünftel mehr als 2004) verdeutlichen, wie notwendig ein konzertiertes Vorgehen von Polizei, Justiz und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus ist", so Brock.

Brock betonte, dass Sachsen-Anhalt kein braunes Bundesland sei und die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Taten und Sprüche von gewaltbereiten Neonazis ablehne. "Doch um effektiv gegen Rechtsextremisten aktiv zu werden, braucht es - statt immer neuer warmer Worte durch Ministerpräsidenten und Innenminister - endlich ein Landesprogramm für regionale Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus."

Der fachpolitische Sprecher für Demokratie und Grundrechte, Sebastian Striegel, forderte die Landesregierung auf, eine Strategie zur Stärkung demokratischer Strukturen insbesondere in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts zu entwickeln. "Wo sich rechtsextreme Demagogen als einzige Anbieter von `Jugendarbeit´ etablieren können, weil sich die Kommunen aus der Sozial- und Jugendarbeit zurückgezogen haben, werden Ausländer und Andersdenkende bald zu Opfern rechtsextremer Gewalt.

Bessere Finanzierung lokaler Jugendsozialarbeit muss deshalb das Ziel sein.

Ein zu schaffendes Landesprogramm hilft, die zivilgesellschaftlichen Strukturen landesweit zu stärken und auszubauen."

Der von der PDS gemachte Vorschlag, rechtsextreme "Kameradschaften" im Land verbieten zu lassen, ist nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der falsche Weg. Juristisch problematisch, verschiebt er die Probleme nur, trägt aber nicht zu ihrer Lösung bei.