Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag hat heute beschlossen, die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II für junge Erwachsene zu verschlechtern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen diese Kürzungen ab. Die große Koalition macht damit zentrale Innovationen der Hartz-Gesetze zunichte und verschlechtert die Lage der Betroffenen. Der eigenständige Leistungsanspruch für Jugendliche ab 18 Jahren war ein wichtiger Baustein der Hartz-Reformen.

Die Teilnehmer des Landesdelegiertenrates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten heute in Dessau einen Beschluss, in dem sie die Landesregierung auffordern, im Bundesrat diesem Vorhaben nicht zuzustimmen. Ebenso seien sowohl CDU als auch die SPD im Land aufgefordert, sich von den Plänen zu distanzieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen diese Verschärfung des Hartz-IV-Gesetzes entschieden ab. "Haushaltssanierung einseitig auf Kosten der Jugend ist für uns inakzeptabel. Gerade im Osten brauchen arbeitslose Jugendliche Perspektiven und Förderung statt neuer Daumenschrauben und Entmündigung", so Landesvorsitzende Inés Brock. "Anstatt einen angeblich massenhaften Leistungsmissbrauch zu beklagen, soll die schwarz-rote Regierung den Rechtsanspruch der Jugendlichen auf ein Job-Angebot endlich umsetzen." Die große Koalition kehre die ursprüngliche Absicht der Hartz-Gesetze ins Gegenteil, Menschen durch eine Balance von Fördern und Fordern in  Arbeit zu bringen. Statt die Eigenständigkeit von Jugendlichen zu fördern und ihnen den Weg in Ausbildung und Erwerbsarbeit zu erleichtern, starte Müntefering eine Rückrufaktion ins "Hotel Mama" und zwinge Jugendliche in alte Abhängigkeiten.

Im Beschlusstext heißt es: "Die geplanten Verschärfungen von Hartz IV werden Jugendliche in Ostdeutschland besonders hart treffen, weil die Perspektiven auf eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle hier besonders schwierig sind. Das ohnehin gravierende Problem der Abwanderung junger Menschen dürfte dadurch weiter verschärft werden. Wer Jugendliche zu Arbeitslosen zweiter Klasse degradiert, hat ein reaktionäres Bild von jungen Menschen."

Diese Leistungskürzungen sind erst der Anfang: Franz Müntefering hat heute angekündigt, zum Sommer 2006 weitere ALG-II Kürzungen vorzunehmen.

Die Wähler und Wählerinnen in Sachsen-Anhalt wissen jetzt, was sie von der großen Koalition zu erwarten haben. Brock: "Jetzt müsssen sich CDU und SPD in Sachsen-Anhalt entscheiden! Wolfgang Böhmer und Jens Bullerjahn müssen klarstellen, ob sie diesen Leistungskürzungen bei arbeitslosen Jugendlichen im Fall der Fälle im Bundesrat zustimmen oder nicht."