BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigen erneut, dem erstarkenden Rechtsextremismus
im Land mit aller Kraft entgegenzutreten. In einem vom Landesvorstand am
gestrigen Abend gefassten Beschluss heißt es: "Wir fordern die
Landesregierung auf, noch vor der Landtagswahl klar und offen ihre
Vorstellungen zur wirksameren Bekämpfung von Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Intoleranz in die gesellschaftliche
Diskussion einzubringen."

Angesichts des bekannt gewordenen starken Anstiegs rechtsextremer
Gewalttaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2005 und der Serie von Gewalttaten mit
rechtsradikalem und fremdenfeindlichen Hintergrund zu Beginn des Jahres 2006
sei eine gesellschaftliche Debatte dazu nötiger denn je.

"Wir erwarten vor der Landtagswahl von der Landesregierung und den sie
tragenden Parteien klare Aussagen zu unserer Forderung, ein Landesprogramm
für regionale Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus aufzulegen.
Die durch das Netzwerk für Demokratie und Toleranz getragenen Appelle
bedürfen, um wirksam zu werden, aus unserer Sicht der Hinterfütterung durch
ein Landesprogramm", heißt es weiter.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden noch vor der Landtagswahl ihre Konzepte für ein
solches Programm der Öffentlichkeit vorstellen. Grundsätzlich muss die
allgemeine Bildungs- und Jugendarbeit im Land besser ausfinanziert werden,
auch um sicherzustellen, dass dort ausschließlich sozialpädagogisch
qualifiziertes Personal zum Einsatz kommt.