Die Vorsitzenden der bündnisgrünen Ost-Landesverbände haben heute bei einem gemeinsamen Treffen mit der Bundespartei- und Bundestagsfraktionsspitze in Halle (Saale) Anforderungen an die künftige Förderpolitik für die neuen Länder diskutiert und sich auf die Hallenser Erklärung verständigt.

HALLENSER ERKLÄRUNG

Zukunft Ost

Eine zukunftsorientierte Förderung im Rahmen des Aufbaus Ost ist weiterhin erforderlich. Es ist entscheidend, an den bestehenden Konditionen für den Aufbau Ost klare Veränderungen vorzunehmen. Wir wollen keine Kürzungen am Solidarpakt, aber wir verlangen ein Umdenken. Nur so kann das für die nächsten 15 Jahre zugesagte Geld effizient und wachstumsfördernd ausgegeben werden. Wir sehen dabei sechs zielführende Punkte:

ehrlich diskutieren

Die Aufgaben waren und sind im Osten gewaltig und fordern ein Denken über eine Generation hinweg. Der Solidarpakt darf 13 Jahre vor seinem Auslaufen nicht in Frage gestellt werden.
Die Daseinsvorsorge, der Erhalt der sozialen und technischen Infrastruktur muß im ländlichen Raum garantiert werden. Die Anpassungsprozesse müssen aktiv mit dezentralen Lösungen gestaltet werden.
Trotz vieler Mängel dürfen die positiven Effekte der Aufbauhilfen für den Osten nicht schlecht geredet werden. So sind die Investitionsausgaben im Osten einwohnerbezogen doppelt so hoch wie im Westen (971 €/EW zu 417 €/EW), ist die Produktivität im Schnitt bei 75% des Westniveaus. Es hat auch eine Annäherung an den westdeutschen Durchschnitt bei den Lohnstückkosten auf nur noch 8,6% Differenz stattgefunden.
Die Arbeitsplatzdichte pro 1000 Einwohnern liegt in Ostdeutschland auf bzw. über dem Niveau vergleichbarer Bundesländer West. Allerdings gibt es aus historischen und wirtschaftlichen Gründen eine höhere Nachfrage nach Arbeitsplätzen durch Frauen, die z.T. auch die höheren Arbeitslosenzahlen erklären
Die ostdeutschen Länder erhielten auch 2005 erhebliche Mittel in Höhe von rd. 65

Mrd. € aus den gesamtstaatlichen Solidar- und Sozialversicherungssystemen. Darüber hinaus erhielten Sie aus reinen Aufbauhilfen (Solidarpakt – und Strukturfondsmittel) ca. 15 Mrd. €.

modern und ökologisch investieren

Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft – auch wenn der klassische Investitionsbegriff, dem die Ostförderung unterworfen ist, diese Investitionen nicht erlaubt. Deshalb muss der Investitionsbegriff im deutschen Haushaltsrecht in diesem Sinne modernisiert werden.
Das ostdeutsche Straßennetz hat inzwischen eine dem Westen vergleichbare Dichte. Straßen können deshalb kein Investitionsschwerpunkt mehr sein. Bezahlbare Mobilität wird der "Freiheitsbegriff" des von Abwanderung betroffenen ländlichen Raumes werden. Deshalb sind Investitionen in integrierte Verkehrssysteme, die vielfältige Mobilität im ländlichen Raum ermöglichen, vorrangig.
Förderung in ressourcenschonendes Wirtschaften soll zu einer umweltverträglichen Wachstumsdynamik beitragen. Die energetische Gebäudesanierung und die Energieeffizienzsteigerung sind dabei sinnvolle Investitionen.
Zukunftstechnologien wie Erneuerbare Energien und Nachwachsende Rohstoffe haben in Ostdeutschland bereits einen hohen Anteil an der Bruttowertschöpfung und bieten gerade dem ländlichen Raum eine wirtschaftliche Perspektive

klar sanktionieren

Fehlverwendungen von Solidarpaktmitteln sollten in Zukunft sanktioniert werden. Denkbar ist eine anteilige Verrechnung mit ausstehenden Zahlungen der Folgejahre über einen Zeitraum bis zu 15 Jahren. Das ermöglicht die notwendigen Umstellungen in der Fiskalpolitik. Denkbar ist auch die Einzahlung von verhängten Sanktionen im Sinne von Geld in einen Fonds, aus dem best-practice-Modelle zusätzlich honoriert werden. Diese Einzahlungen können aus den jeweils noch ausstehenden Solidarpaktmitteln direkt bestritten werden.
Die Verwendung der Korb–II–Mittel des Solidarpaktes muss auf Bundesebene in Absprache mit den Ländern verbindlich und mit klaren Verwendungskriterien festgelegt werden, um undefinierte Grauzonen in Zukunft auszuschließen.
Die Messlatte für einen sinnvollen Einsatz der Solidarpaktmittel müssen die durchschnittlichen Ausgaben der finanzschwachen Flächenländer West in bestimmten Bereichen sein, z.B. des prozentualen Anteils der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

mutig konzentrieren

Die heutige Förderpraxis in der Wirtschaftsförderung sieht vor, den strukturschwachen Regionen höhere Fördersätze zu erlauben als den strukturstarken. Dieser Ausgleichsgrundsatz ist in Zeiten rückläufiger Finanzierungshilfen von EU und Bund sowie einer wachsenden Konkurrenz von Ballungsräumen innerhalb Europas nicht mehr zu halten. Wichtig ist uns dabei, die Clusterbildung in den Regionen zu befördern. Fördermittel sollten zukünftig nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Vielmehr sollte ein Schwerpunkt auf an Zukunftsbranchen orientierten Clustern liegen.
Ein effizienter Mitteleinsatz setzt Prioritätensetzung voraus. Das wichtigste Ziel ist es, die Länder darin zu unterstützen, ihre eigene Steuerkraft zu erhöhen und zunehmend von den Fördermitteln unabhängig zu werden. Fördermittelkonkurrenzen zwischen den Bundesländern müssen reduziert, Investitionen in Parallelstrukturen in der Infrastruktur vermieden werden.
Im Zentrum der Fördermittel müssen zukunftsweisende Branchen und vor allem die Unterstützung Klein- und mittelständischer Unternehmen stehen.
Die Mittel aus der Investitionszulage und der Gemeinschaftsaufgabe Ost sollen zu einem neuen, besser zielgerichteten Förderinstrument zusammengeführt werden.
- nachhaltig konsolidieren
- Die Konsolidierung der Haushalte ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Politik, die die Länder auf die Zeit nach Auslaufen des Solidarpakts vorbereitet.
- Wer von Transferleistungen weg will, muss die eigene Steuerkraft erhöhen. Das lässt sich nur erreichen indem die einkommensstarken Wirtschaftszweige gefördert werden und der Staat seine Verschuldung stoppt und schrittweise abbaut, um seine Einnahmen nicht in Zins und Tilgung stecken zu müssen.
- positiv gestalten
- Ostdeutschland wird schon 2020 flächendeckend die ältestes Bevölkerung in Deutschland haben. Die Schrumpfungs- und Abwanderungsprozsse werden und sind schon jetzt Problem Nummer 1 in den ostdeutschen Regionen.
- Wir brauchen integrierte Konzepte für Regionen und Ländern in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie, kulturelle und soziale Infrastruktur. Wir müssen die demographische Entwicklung als Chance nutzen um daraus die Arbeitsfelder der Zukunft zu entwickeln, zum Beispiel in modernen Dienstleistungen, in Gesundheit und Pflege und im lebenslangen Lernen. Die Menschen und Regionen fit zu machen für den Wandel, das ist unsere Aufgabe.
Inés Brock, Landesvorsitzende - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sachsen-Anhalt

Astrid Rothe – Beinlich, Landessprecherin - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thüringen

Katrin Göring-Eckardt, Landessprecherin - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thüringen

Till Heyer-Stuffer,Landesvorsitzender - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berlin

Almuth Tharan, Landesvorsitzende - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berlin

Claus Krüger, Landesvorsitzender - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sachsen

Jürgen Suhr, Landesvorstandssprecher - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mecklenburg-Vorpommern

Axel Vogel, Landesvorsitzender - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Brandenburg

Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landtagsfraktion Sachsen

Peter Hettlich, Sprecher der AG Ost -, Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Cornelia Behm, Stellvertretende Sprecherin der AG Ost - , Bundestagsfraktion B90/DIE GRÜNEN