Die große Koalition hat heute im Kabinett im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes massive Einsparungen zu Lasten des Nahverkehrs insbesondere auf der Schiene beschlossen. "Dies wird sich gerade in Sachsen-Anhalt unmittelbar auf das Angebot im gesamten öffentlichen Nahverkehrs auswirken. Wenn ab 2007 pro Jahr bundesweit über eine halbe Milliarde Euro gekürzt wird, sind das allein für Sachsen-Anhalt etwa 30 Millionen Euro", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Da in Sachsen-Anhalt aus diesen Mitteln sowohl die Bahnangebote vom Land als auch die Bus- und Straßenbahnangebote der Landkreise und Städte finanziert werden, werde dies drastische Mittelkürzungen mit sich bringen.

Weber: "Die Kürzungen der großen Koalition passen gut zu den geplanten Streckenstilllegungen der Deutschen Bahn AG - Wo keine Züge mehr fahren können, brauchen sie auch nicht mehr bezuschusst werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat entschieden gegen diese Kürzung vorzugehen und selbst konstruktive Vorschläge für eine effizientere Mittelverwendung zu machen." Dies betrifft aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere eine Übertragung der regionalen Eisenbahninfrastruktur in Landesverantwortung.

"Hier können diese Lesitungen in Zusammenarbeit mit mittelständischen Unternehmen wesentlich effizienter erbracht werden und mittelfristig auch wirkliche Einsparungen ermöglicht werden", so Weber.