BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Pläne der Koalition aus Union und SPD, die Struktur der Programme gegen Rechtsextremismus grundlegend zu ändern.

"Die Pläne laufen zwangsläufig auf Mittelkürzungen für zivilgesellschaftliche Initiativen hinaus. Das ist in Hinblick auf den erstarkenden Rechtsextremismus nicht akzeptabel", so Landesvorsitzende Inés Brock.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern entscheiden, die Programme gegen Rechtsextremismus weiterzuführen. Denn sie ermöglichen mobile Beratung und gezielte Opferhilfe vor Ort. Besonders die Civitas-Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den neuen Ländern sind unverzichtbar.

Die Landesregierung ist gefordert, auf die Weiterführung der Programme zu dringen. "Es besteht sonst die Gefahr, dass sich die Bedrohung von Rechts weiter verschärft", so Brock. Auch die SPD im Land müsse deutlich die Stimme erheben.