Wieder blamiert Gesundheitsminister Gerry Kley (FDP) Sachsen-Anhalt.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat sich in der gestrigen WDR-Sendung "Hart aber fair" zu Recht eschauffiert, nicht zum Treffen der gemeinsamen Tagung der Landes-Gesundheitsminister zur Vogelgrippe eingeladen worden zu sein. Namentlich ging er den derzeitigen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Gerry Kley, an. Dazu Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nicht zum ersten Mal zeigt sich Kleys erschreckende Inkompetenz. Herr Kley soll sein kleinlich-peinliches Kompetenzgehabe sein lassen. Im Kampf gegen die Vogelgrippe müssen alle Kräfte gebündelt werden."

Abgesehen davon, dass Seehofer nach Rügen viel zu spät reagiert hat, dürfen nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Maßnahmen zur Eindämmung einer Seuche nicht allein bei den einzelnen Ländern und Kommunen liegen. Der Bund braucht hier stärkere Koordinierungskompetenzen, zum Beispiel Weisungsrechte im Rahmen einer Auftragsverwaltung. Außerdem muss die Kompetenz für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Pandemie-Fall beim Bund liegen, um ein einheitliches Schutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Brock: "So wären die Sachsen-Anhalter nicht der Einschätzung eines inkompetenten Landesministers ausgeliefert, der lediglich für nur 5,6 Prozent der Bevölkerung Vogelgrippe-Medikamente vorhält."