Anlässlich des heutigen Ministerpräsidententreffen Ost mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Halle fordert Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von den Landeschefs eine klare Absage an die Kürzungsvorhaben der Regionalisierungsmittel im Personennahverkehr.

"Sollten die Regionalisierungsmittel wie geplant zusammengestrichen werden, wird die Erfolgsgeschichte Schienenpersonen-Nahverkehr grundsätzlich in Frage gestellt. Es steht weiterhin zu befürchten, dass rund 8.000 Stellen bundesweit von den Kürzungsvorhaben bedroht sind. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat und beim heutigen Gespräch mit der Bundeskanzlerin ihr Veto einzulegen", so Brock.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werben in diesem Zusammenhang für eine strikte Zweckbindung der Mittel und eine Berichtspflicht der Bundesländer.

"Transparenz ist oberstes Gebot. Wir erwarten zudem vom sachsen-anhaltischen Landesverkehrsministerium die Offenlegung, welche Strecken konkret betroffen oder gefährdet sind", so Brock.

Die Allianz pro Schiene hat vor wenigen Tagen eine Unterschriftenaktion "Zug um Zug" gestartet, die auf der Homepage www.allianz-pro-schiene.de zu unterzeichnen ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diese Aktion und werben um rege Beteiligung.