BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilen die Kritik der FDP-Landesvorsitzenden und Vize-Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Bundestag, Cornelia Pieper, an der Föderalismusreform. Die Bereiche Bildung und Wissenschaft werden tatsächlich erheblich geschwächt. Kommt die Reform, wie von der großen Koalition geplant, wird es Fördermaßnahmen des Bundes wie das Ganztagsschulprogramm nicht mehr geben. Die Einschränkung der Fördermöglichkeiten des Bundes für die Hochschulen geht zu Lasten der finanzschwachen Länder.

"Doch die FDP hat derzeit, anders als wir Grünen, die Möglichkeit, dies zu verhindern", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Pieper sollte nicht nur Papiere schreiben, sondern entsprechend handeln. Brock: "Die FDP muss nur dafür sorgen, dass die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Reform nicht zustande kommt. Andernfalls sind Frau Piepers Verlautbarungen nichts weiter als heuchlerisches Gejammere."