Präambel
Liebe Wählerinnen und Wähler,
mit dem Ihnen vorliegenden Wahlprogramm wollen wir Sie davon überzeugen, am 26. März 2006 Ihre Stimme für eine Politik zu geben, die Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, die der Familie und der heranwachsenden Generation Vorfahrt einräumt, die die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aktiv fördert und die heute die Grundlagen für eine ökologische und zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik in der Zukunft legt.
Nachhaltigkeit ist unser Leitbild für eine Entwicklung, die soziale und wirtschaftliche aber vor allem auch ökologische Grundsätze beachtet. Davon ausgehend möchten wir Ihnen unsere Reformansätze zur Lösung der dringendsten Probleme unseres Landes vorstellen.
In den letzten Jahren hat unser Land einen dramatischen Bevölkerungsverlust erfahren. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Einwohnerzahl innerhalb von 60 Jahren nahezu halbiert haben. Jede neue Generation hat weniger Eltern und damit auch weniger Kinder. Die Veränderung des Generationengleichgewichts bringt nicht nur eine völlig andere Bevölkerungsstruktur mit sich, sondern ist auch eine Gefahr für die Innovationsfähigkeit des Landes.
Mit der Bevölkerungsentwicklung ist eine schmaler werdende Einnahmebasis verbunden. Eine geringere Einwohnerzahl führt zu einem geringeren Steueraufkommen bzw. kopfgebundenen Zuweisungen von EU und Bund. Unsere Haushaltslage wird sich in den kommenden Jahren weiter drastisch verschlechtern. Finanzielle Spielräume für Investitionen oder den Erhalt der Infrastruktur werden immer geringer. Wir setzen uns daher für einen weitergehenden Konsolidierungskurs der staatlichen Finanzen ein. Sparen heißt für uns aber auch, Schwerpunkte zu setzen, Visionen zu entwickeln und die Menschen auf diesem Kurs mitzunehmen.
Bei den Bürgerinnen und Bürgern, die unser Land verlassen, handelt es sich nicht nur – wie oft vermutet – um Arbeitslose, die versuchen, in anderen Regionen Beschäftigung zu finden. Es sind vielmehr die gut ausgebildeten jungen Menschen, die aus vielfältigen Gründen nicht die Bedingungen vorfinden, ihre Zukunft hier zu gestalten. So verliert das Land auch die Köpfe und Führungskräfte, die es dringend im Kampf gegen das größte Problem des Landes – die Arbeitslosigkeit – benötigt.
Antworten auf alle sich aus dem Umbruch unserer Gesellschaft ergebenden Probleme können nur durch mutige Lösungen gefunden werden. Die rasant fortschreitende Globalisierung und die damit verbundenen neuen Herausforderungen dürfen nicht auf Kosten von Gerechtigkeit und einer Entsolidarisierung innerhalb unserer Gesellschaft geführt werden. Wir müssen die Ängste der Menschen in diesem Land ernst nehmen. Positive Veränderungen können nur erreicht werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger bei diesem Prozess mitgenommen werden. Wir wollen die Vision einer Bürgergesellschaft aufzeigen, zu deren zentralen Zielen die Stärkung der lokalen Demokratie und die Förderung von Partizipation gehören müssen. Dazu gehört für uns auch, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen.
Wir wollen Arbeitsplätze mit Zukunft. Wer Arbeitsplätze schaffen will, muss in der Wirtschafts- und Bildungspolitik den richtigen Rahmen für die Zukunft vorgeben. Wir setzen auf eine Konzentration in Wachstums- und Zukunftsbranchen, ergänzt durch eine gezielte Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Wir wollen die Zusammenarbeit von Forschung und Unternehmen ausbauen, neue Wege in der ländlichen Entwicklung gehen und den Tourismus fördern. Mit unserem Ansatz "Erhalten statt neu bauen" verfolgen wir das Ziel, dass trotz Bevölkerungsrückgang ein adäquates Angebot an öffentlicher Versorgung aufrechterhalten werden kann.
Bei uns stehen die heranwachsenden Generationen im Vordergrund. Eine innovative Bildungspolitik, die als ein Ziel den freien Zugang zur Bildung unabhängig vom sozialen Status hat, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie unsere Vorschläge zur Bildungs- und Hochschulreform sind nur einige Themen, wie wir die beschriebenen Entwicklungen aufnehmen und gestalten wollen. Wir wollen eine Politik, die Kinder und Heranwachsende als Quelle qualitativen Wachstums und sozialen Ausgleichs versteht. Junge Menschen prägen die Zukunft einer Region, ihnen wollen wir Chancen eröffnen. In einem rohstoffarmen Land wachsen Produktivität und Wirtschaftlichkeit durch Investitionen in Bildungsgerechtigkeit und in eine naturverträgliche Nutzung der natürlichen Ressourcen.
Die weltweite Zunahme von Umweltkatastrophen hat gezeigt, dass Umweltpolitik und ein ökologisch ausgerichteter Klimaschutz heute wichtiger sind denn je. Wir sehen unsere erfolgreiche Strategie "Weg vom Öl" auch als wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Sicherung der Innovationskraft des Standortes Sachsen-Anhalt. Wir sind die einzige politische Kraft, die Ressourcenverknappung als Chance versteht. Der Dreiklang von ökologischer Energieerzeugung, sparsamem Umgang mit Energie und Erforschung von neuen Verfahren garantiert wirtschaftliche Entwicklung und schützt Klima und Natur.
Unsere Antwort auf die ideen- und konzeptionslose Politik der jetzigen Landesregierung ist eine konsequente, weitsichtige und nachhaltige Vision für Sachsen-Anhalt, eine Politik, die Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, die Kindern und Familien Vorfahrt einräumt und die auf eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik setzt. Wir stehen für eine Politik, die über den nächsten Wahltag hinaus denkt und die die Zukunft gestalten statt verwalten will.
Sachsen-Anhalt braucht eine frische, engagierte, zukunftsorientierte und unverbrauchte Kraft im Landtag – uns – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wählen Sie daher am 26. März 2006 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.