Arbeit mit Zukunft
Aufbruch zu einer neuen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Durch den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierten ökologischen Strukturwandel sind Tausende neue Arbeitsplätze entstanden. Bei erneuerbaren Energien hat die deutsche Industrie einen weltweit beachteten Boom ausgelöst, von dem sachsen-anhaltische Unternehmen in hohem Maße profitieren. Darüber hinaus haben sich im Land hochproduktive Branchen wie Chemie, Ernährung, Maschinen- und Anlagenbau entwickelt. Der Tourismussektor verzeichnet jährliche Steigerungsraten.
Wettbewerbsfähige Unternehmen stärken
Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Unterstützung wettbewerbsfähiger Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dabei müssen die bestehenden wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes weiter gestärkt sowie die Kapazitäten und Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung weiter gefördert und ausgebaut werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen dabei nicht nur auf die exportorientierte Wirtschaft, sondern auch auf regionale Wirtschaftskreisläufe insbesondere im ländlichen Raum. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen weiteren Bürokratieabbau ein. Dabei zielen wir auf die Vereinfachung und Entflechtung von Gesetzen und Verordnungen sowie auf zügigere Bewilligungsverfahren und den Abbau von Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen. Wir sind gegen den Abbau von Standards im Arbeitsmarkt-, Sozial-, und Umweltbereich. Eine "Sonderwirtschaftszone Ost" lehnen wir ab. Niedrige Löhne sind heute in Sachsen-Anhalt schon in vielen Regionen und Branchen Realität. Wir wollen im Gegensatz dazu den Technologiestandort Sachsen- Anhalt weiter stärken, um qualifizierte Arbeitskräfte zu halten und der Jugend bei uns eine Chance zu geben.
Gezielte Förderpolitik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben eine veränderte Fördermittelpolitik an, die unternehmensnahe Forschung und Entwicklung, regionale Kooperationen sowie die bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung stärkt und die Vereinbarkeit von Erwerbs-, Familien- und ehrenamtlicher Arbeit fördert. Wir wollen eine Konzentration der exportorientierten Förderung auf oben genannte Wachstumsbranchen. Vorrang haben beschäftigungswirksame Neuinvestitionen in mittelständischen Unternehmen. Es gilt, nicht nur die exportierende Wirtschaft, sondern auch regional wirksame Unternehmen zu fördern. Kleine und mittelständische Unternehmen haben eine starke Bindung an ihre Region und sind auch in Zukunft der bestimmende Wirtschaftsfaktor. Sie leisten einen zentralen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Wir wollen die gegenwärtige Konkurrenz der Kommunen bei der Ansiedlung von Unternehmen durch die Kooperation der Kommunen miteinander ablösen. Die Höhe der Förderung muss sich zukünftig an Nachhaltigkeitskriterien wie der Anzahl dauerhaft geschaffener Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Produkte orientieren. Das bisherige Gießkannenprinzip in der Fördermittelpolitik muss zugunsten einer gezielten Ansiedlung in gewerblich-industriellen Kernregionen sowie einer bedarfsgerechten Regionalförderung aufgegeben werden. Wir bevorzugen Neuinvestitionen auf Altstandorten oder Erweiterungen bestehender Gewerbe- und Industriegebiete, die Umsetzung von Energiesparprogrammen sowie den Auf- und Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und regionaler Ressourcen. Bestehende Förderprogramme müssen gebündelt und nach sächsischem Vorbild eine Förderrichtlinie "FR Regio" zur gezielten Unterstützung regional tätiger Unternehmen eingeführt werden. Mittelfristig müssen Förderprogramme allerdings durch Darlehensprogramme ergänzt bzw. ersetzt werden.
Investitionen in Innovationen
Innovationen sind die Grundlage unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir wollen Sachsen-Anhalt u. a. durch eine ambitionierte Umweltpolitik, die in Technologien, Effizienzsteigerungen, Ressourcenschutz und optimierte Produktionsabläufe investiert, ökologisch modernisieren. Neben der Erschließung neuer Technologiefelder setzen wir dabei vor allem auf Wachstumsbranchen wie den Gesundheitssektor, weiße und rote Gentechnik und Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen.
Bedarfsgerechte Infrastruktur
Die von der Landesregierung beklagte Infrastrukturlücke sehen wir nicht. Vielmehr sind wir dafür, die bestehende Verkehrsinfrastruktur zu erhalten bzw. zu verbessern. Auf Grund der zurückgehenden Bevölkerungszahl ist ein weiterer Ausbau nicht mehr sinnvoll. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist zu prüfen, ob ländliche Räume die gleichen Infrastrukturstandards benötigen wie Verdichtungs- bzw. Ballungsräume. Wir wollen insbesondere bei der Infrastrukturförderung für Gewerbe- und Industriegebiete eine Orientierung am System der zentralen Orte, ergänzt durch Investitionsvorrang für Altstandorte und Erweiterungsbauten. Eine gesteigerte Auslastung bestehender Verkehrs-, Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen muss Vorrang vor der Neuschaffung haben.
Unternehmen und Wissenschaft gemeinsam
Wir wollen die Vernetzung (Clusterbildung) zwischen Unternehmen und Hochschulen, bzw. zwischen den Firmen untereinander ausbauen und fördern. Die Chancen im Umfeld von Universitäten, Fachhochschulen und Instituten sollen durch gezielte Ansiedlung und Ausgründung von technologie- und wissenschaftsorientierten Unternehmen genutzt werden. Wir unterstützen Schwerpunktsetzung und Profilbildung der Universitäten und der Forschungseinrichtungen. Zu einem intensiveren Austausch zwischen Forschung, Ausbildung und Unternehmen wollen wir u. a. Patentanmeldung und die wirtschaftliche Auswertung von Patenten fördern, verstärkt Praktiker aus Unternehmen in die Lehre einbinden (z.B. als Lehrbeauftragte) und gezielt den Weiterbildungsbedarf der Unternehmen durch praxisnahe (Fach)Hochschulangebote decken. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen wollen wir dabei finanziell unterstützen.
Umweltallianz stärken
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die 1999 gegründete Umweltallianz des Landes Sachsen-Anhalt offensiv weiter ausbauen, da wettbewerbsfähiges und umweltgerechtes Wirtschaften keine Gegensätze sind. Ohne Umwelt- und Sozialstandards abzubauen, treten wir dafür ein, dass das Umwelt- und Genehmigungsrecht vereinfacht wird. So könnte für Unternehmen, die ein EG-Öko-Audit besitzen, auf zusätzliche Berichts- und Kontrollpflichten verzichtet werden, indem z. B. Leistungen im Öko-Audit anerkannt werden. Wir unterstützen den Ansatz, Mitgliedern der Umweltallianz (aber auch anderen) bei freiwilligen Investitionen in den Umweltschutz höhere Beihilfen zu gewähren.
Erfolgsorientierte Arbeitsmarktpolitik
Ziel bündnisgrüner Arbeitsmarktpolitik ist die erfolgreiche Integration von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt. Ein hoher Bildungsstandard, der vom Land bestimmt wird, ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Die Politik muss nicht nur hier die Rahmenbedingungen so setzen, dass für zukunftsfähige Arbeitsplätze auch Fachkräfte zur Verfügung stehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für eine familienfreundliche Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und gesellschaftlicher Anerkennung von Familienarbeit. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der öffentliche Dienst und die private Wirtschaft mit vermehrten Teilzeitangeboten das Leben und Arbeiten mit Kindern erleichtern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für branchenbezogene Mindestlöhne in Tarifverträgen ein. Um Lohndumping zu verhindern, sehen wir die Notwendigkeit einer staatlichen Flankierung in solchen Branchen, in denen Tarifverträge geringe Bedeutung haben. Wir wollen, dass Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur gezielten Förderung von Gruppen mit besonderen Zugangshemmnissen zum Arbeitsmarkt, aber auch zur gezielten Weiterbildung nach Bedarf der Unternehmen, verwendet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch steuerfinanzierte öffentliche Beschäftigung in gemeinnützigen Verbänden und Projekten ersetzt werden. Notwendig ist dabei eine ehrliche Erfolgskontrolle der Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik.
Die Regionen stärken
Der Schlüssel für die Zukunft Sachsen-Anhalts liegt in den Regionen. Wir wollen, dass die sachsen-anhaltischen Regionen ihre Stärken und Besonderheiten entwickeln können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die vielfältigen Funktionen ländlicher Räume stärken und die Lebensqualität im ländlichen Raum verbessern. Dafür brauchen wir eine multifunktionale Landwirtschaft, die ökonomische mit sozialen und ökologischen Zielen verbindet. Und wir brauchen die Menschen vor Ort, die für neue Möglichkeiten und Wege offen sind, denn ländliche Entwicklung lebt vom Mitmachen, von der Eigeninitiative und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wir müssen dringend der besonders hohen Arbeitslosigkeit und Abwanderung im ländlichen Raum entgegenwirken. Denn durch die Abwanderung wird der Erhalt der Infrastrukturen von Straßen über Abwasserentsorgung bis hin zu schulischen und vorschulischen Angeboten immer schwieriger. In der Nähe zu den Ballungsräumen pro- fitieren die ländlichen Regionen allerdings von einem Zuzug der Menschen und entwickeln sich zu bevorzugten Wohnorten für Städter. Ländliche Entwicklung muss an den regionalen Entwicklungspotenzialen ansetzen. Sachsen-Anhalt besitzt eine in Deutschland nahezu einmalige Vielfalt an Naturräumen. Die hohe Anzahl an Großschutzgebieten (Naturparks, Biosphärenreservate und Nationalpark Harz) unterstreicht, dass die Regionen Sachsen-Anhalts die Potenziale und Chancen erkannt haben und diese gezielt weiter entwickeln wollen. Wir setzen auf eine integrierte ländliche Entwicklung. Dazu wollen wir das wichtigste Förderinstrumentarium für den ländlichen Raum, die Gemeinschaftsaufgabe für Agrar- und Küstenschutz, stärker zur Förderung weicher Standortfaktoren einsetzen und gleichzeitig über dieses Instrumentarium regionale Wirtschaftskreisläufe stärker unterstützen, so z. B. das Handwerk oder Nah- und Grundversorgungseinrichtungen. Der flexible Ansatz der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER muss landesweit ausgedehnt werden. Dazu gehört für uns auch eine gesicherte institutionelle Unterstützung der Großschutzgebiete (Naturparke, Nationalpark, Biosphärenreservat). Wir wollen bedarfsgerechte Infrastrukturen und flexible Lösungen zum Erhalt der Grundversorgung für dünn besiedelte Regionen. Bauliche und technische Infrastruktur muss kreativ angepasst und ggf. rückgebaut werden. Dezentrale Abwasserentsorgung in ländlichen Gebieten muss Vorrang vor Zwangsanschlüssen an zentrale Abwasserentsorgungen haben. Wenn man die Versorgungs- und Dienstleistungsstruktur im Dorf neu beleben will, dann bedarf es angesichts der veränderten ökonomischen Realitäten oftmals neuer betriebswirtschaftlicher Konzepte. Der Dorfladen muss verstärkt die ganze Palette von Waren und Dienstleistungen anbieten – von der Milch und der Briefmarke bis hin zur Fotokopie und dem Internetzugang. Zur Aufrechterhaltung der schulischen und vorschulischen Versorgung setzen wir uns dafür ein, dass auch einzügige Schulen mit jahrgangsübergreifendem Unterricht in dünn besiedelten Gebieten zugelassen werden. Zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung ist es dringend geboten, neue Wege zu gehen. Gesundheitshäuser in den Grundzentren, mobile Arztpraxen oder Gemeindeschwestern können Möglichkeiten sein. Die Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird in Zeiten steigender Öl- und Benzinpreise zunehmen. Gleichzeitig wird die Aufrechterhaltung des Angebots des ÖPNV bei abnehmender Bevölkerungsdichte schwieriger. Es gilt, den klassischen Linienverkehr in der Fläche um flexible und bedarfsgesteuerte Bedienungsformen JETZT ABER GRÜN! zu ergänzen (z.B. Rufbusangebote, Shuttleverkehre etc.). Dabei empfiehlt es sich, neben den Verkehrsgesellschaften auch andere Mobilitätsdienstleister (z.B. Taxi-, Miet und Carsharingunternehmen) einzubeziehen.
Regionale Vermarktung fördern
In den naturräumlichen Potenzialen besteht eine wesentliche Basis zum Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe. Wir unterstützen insbesondere dort Regionalvermarktungsinitiativen, wo sich Synergieeffekte mit einer touristischen Nutzung und Vermarktung realisieren lassen. Wir setzen bei der Entwicklung der Potenziale im ländlichen Raum auf eine integrierte Strategie, die die landwirtschaftliche Produktion mit der Erschließung neuer Einkommensquellen verbindet. Dazu gehören die Weiterverarbeitung und Veredelung hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Produktion regenerativer Energien, Anbau und Weiterverarbeitung nachwachsender Rohstoffe und der Ausbau touristischer Angebote. Wir wollen vorhandene Lücken in Wertschöpfungsketten schließen, dezentrale Strukturen fördern und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, so dass sich der Absatz von Gütern in der Region, in der sie erzeugt werden, deutlich erhöht. Dies stärkt die regionale Wertschöpfung, schafft und erhält Arbeitsplätze und sichert die Vielfalt und Lebensqualität. Gleichzeitig entlasten kürzere Transportwege die Umwelt.
Touristische Potenziale nutzen
Der Tourismus ist einer der am stärksten wachsenden Märkte in Sachsen- Anhalt. Gerade vom Trend zum Urlaub im Inland, aber auch vom stärker zunehmenden Kultur- und Fahrradtourismus profitiert das Land in erheblichem Maße, wie die zunehmenden Übernachtungszahlen in nahezu allen touristischen Regionen des Landes belegen. So hängen über 40.000 Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt direkt vom Tourismus und von anderen Freizeitaktivitäten ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen durch sanften und nachhaltigen Tourismus die Regionen stärken und die Umwelt in ihrer jetzigen Form erhalten. Wir wollen eine zielgerichtete Förderung regionaler touristischer Projekte. Hierbei muss eine wirtschaftliche Tragfähigkeit über den Förderzeitraum hinaus eindeutig gewährleistet sein. Darin sehen wir noch erhebliches Potenzial zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir streben an, die Landesmarketingschwerpunkte im Tourismus auf "Radtourismus" und "Weltkulturerbestätten" zu erweitern. Touristische Infrastruktur, insbesondere überregionale Radwege, müssen in Verantwortung des Landes aufgebaut und gepflegt, regionale Radwegenetze über die GA-Infrastruktur-Förderung in Verantwortung der Landkreise (und nicht der Kommunen wie derzeit praktiziert) zielgerichtet gefördert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Kulturlandschaft Elbe mit ihren Auen- und Parklandschaften und ihren zahlreichen Kulturgütern erhalten bleibt. Wir unterstützen den Vorschlag, die Flusslandschaft Elbe grenzüberschreitend sowohl in Tschechien als auch in Deutschland der UNESCO als gemeinsame "Weltkulturlandschaft Elbe" vorzuschlagen. Dies hätte einen hohen Symbolwert auch für das Zusammenwachsens Europas. Auf Bundesebene fordern wir, die Finanzausstattung der UNESCO-Welterbestätten in Deutschland auf eigene Füße zu stellen und langfristig zu sichern. Die Förderung des Tourismusmarketing muss sich zukünftig, neben der thematischen Schwerpunktsetzung, auf die touristischen Regionen konzentrieren. Nur ein gemeinsames Auftreten bündelt Kräfte und schafft die notwendigen Synergieeffekte, damit Sachsen-Anhalts Regionen im nationalen und internationalen Wettbewerb wahrgenommen werden. Der Tourismus in Sachsen-Anhalts Naturparks soll naturverträglich sein. Wir streben dafür die verstetigte institutionelle Förderung und eine engere Kooperationen mit regionalen Tourismusverbänden an. Der touristische Sektor bedarf noch stärker einer Qualitätsoffensive und einer stärkeren Zielgruppenorientierung auf Senioren, Familien sowie auf den barrierefreien Tourismus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Qualitätsoffensive des Landes im Rahmen des TQM (Total Quality Management System) und setzen sich für eine Unterstützung der nationalen Dachmarke für umweltgerechten Tourismus VIABONO ein.
Naturverträgliche Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung
Eine nachhaltige, umweltgerechte und ökologische Landbewirtschaftung sichert einer Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten das Überleben. Hier nehmen Landwirte Funktionen für das Allgemeinwohl wahr. Darüber hinaus dienen landwirtschaftliche Produktionsflächen der Trinkwassergewinnung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Klimaregulierung. Insgesamt gibt die landwirtschaftliche Primärproduktion über 20.000 Menschen im Land Arbeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN räumen der naturverträglichen Landwirtschaft und der artgerechten Tierhaltung oberste Priorität ein. Unser Leitbild ist eine ökologische Landwirtschaft, weil sie die natürlichen Lebensgrundlagen durch Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel sowie mineralischen Dünger schont, Boden und Grundwasser durch geschlossene Nährstoffkreisläufe schützt und eine artgerechte Tierhaltung unterstützt. Wir wenden uns energisch gegen die Errichtung industrieller Tierhaltungsanlagen. Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten wollen wir die Agrarförderung an Nachhaltigkeitskriterien wie Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und einer umweltgerechten Produktionsweise mit artgerechter Tierhaltung ausrichten. Ob konventionell oder ökologisch – wir unterstützen alle Maßnahmen, die dazu dienen, Transparenz und Qualität der Produkte zu sichern. Dazu gehört, dass die Lebensmittelproduktion vom Stall/Acker bis zur Ladentheke lückenlos rückverfolgbar ist. Um der Landwirtschaft neue Einkommensquellen zu eröffnen, wollen wir regionale Strukturen, Vermarktung und Verarbeitung unterstützen, auch um möglichst kurze Wege zum Verbraucher zu garantieren. Weiterhin wollen wir die Nähe zur Ernährungsindustrie nutzen, um die landwirtschaftlichen Produkte noch stärker vor Ort in der Lebensmittelindustrie zu verarbeiten. Die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf ökologischen Landbau werden wir finanziell durch Unterstützung bei Weiterbildung, Umstellung und Vermarktung fördern. Wir wollen Mittel für die Forschung auf dem Gebiet des ökologischen Landbaues bereitstellen, um diesen Wachstumsbereich der Landwirtschaft zu stärken und weiter zu entwickeln.
Genfood – nein danke!
Sachsen-Anhalt hat die besten Böden Deutschlands. Durch die Politik der derzeitigen Landesregierung, die die Forschung und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen mittels finanzieller Anreize und durch spektakuläre Beschlüsse (Anlage von Versuchsfeldern für Gen-Mais und Gen-Weizen) vorantreiben will, wird dieses Potenzial verspielt. Die im Gentechnikgesetz festgelegten Abstands- und Haftungsregelungen sollen benachbarte landwirtschaftliche Anbauflächen und die Natur vor der unkontrollierten Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen schützen und die Verursacher eventueller Schäden haftbar machen. Die jetzige Landesregierung ignoriert diese Regelungen und treibt stattdessen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen voran. Wir wollen eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir lehnen es aufgrund wissenschaftlich nachgewiesener Risiken ab, gentechnisch veränderte Organismen freizusetzen und in der Nahrung zu verarbeiten. Es muss künftig weiter möglich sein, gentechnikfreie Lebensmittel zu produzieren und zu kaufen. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Koexistenz des ökologischen, traditionellen und gentechnischen Landbaus durch die rot-grüne Bundesregierung sollen auch zukünftig Anbau und Konsum gentechnikfreier Produkte gesichert werden. Dies ist nur möglich, wenn großräumige gentechnikfreie Regionen entstehen, in denen sich die Landwirte verpflichten, auf gentechnisch verändertes Saatgut zu verzichten. Wir unterstützen Initiativen und landwirtschaftliche Betriebe bei der Schaffung gentechnikfreier Regionen.
Energiewirte des 21. Jahrhunderts
Um den Anbau und die Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe zu fördern und damit auch den landwirtschaftlichen Betrieben neue Einkommensmöglichkeiten zu erschließen, setzen wir uns für eine Unterstützung des Markteinführungsprogramms "Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen" ein. Mit einem Programm "Energie und Landwirtschaft" wollen wir landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützen, landwirtschaftliche Nutzpflanzen oder Stoffe wie z.B. Stroh oder Gülle verstärkt energetisch zu verwerten. Sachsen-Anhalts Land- und Forstwirte sollen die Energiewirte des 21. Jahrhunderts werden. Dabei werden wir darauf achten, dass ein solches Programm weder Monokulturen noch der Einführung von gentechnisch veränderten Pflanzen durch die Hintertür den Weg bereitet.