Blick auf die Finanzpolitik des Noch-Finanzministers: Ausgeglichener Haushalt für 2007 angekündigt, nun aber auf das nächste Jahrzehnt verschoben. Wahlkampf gegen die höhere Mehrwertsteuer, aber die Erlöse klammheimlich in die Finanzplanung eingestellt. Dazu Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Finanzpolitik der FDP und des Noch-Ministers Paqué lässt sich nur mit dem Etikett `Tricksen, Täuschen, Tarnen´ versehen."

Statt den Bürgerinnen und Bürgern im Land reinen Wein einzuschenken, tue die FDP so, als habe sie den Haushalt im Griff und könne die höhere Mehrwertsteuer verhindern. Brock: "Fakt ist aber: Die Neuverschuldung geht fast umgebremst weiter und mit einer Verhinderung der höheren Mehrwertsteuer rechnet die FDP selbst nicht ernsthaft. Denn sonst würde Herr Paqué die Erlöse nicht in seine Planung einstellen. Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die ebenfalls schwarz-gelb regiert sind, verzichten darauf.

Zur Erklärung für Noch-Minister Paqué: Basis für die Finanzplanung ist geltendes Recht. Die höhere Mehrwertsteuer ist jedoch noch nicht von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Also besteht auch keine Notwendigkeit, sie bereits in den Planungen zu berücksichtigen. "Es sei denn, die FDP rechnet fest mit dem Misserfolg ihrer eigenen Wahlkampagne. Das wäre allerdings ausnahmsweise eine realistische Annahme", so Brock.