Bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung in Magdeburg berieten die bündnisgrüne Landtagsfraktion Sachsen und die zukünftige Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts ein "Landesprogramm für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus". "Gerade vor dem Hintergrund heute veröffentlichter Daten, die einen Anstieg rechtsextremer Straftaten in Sachsen-Anhalt ausweisen, betonen wir die Notwendigkeit eines solchen Programms", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Sachsen-Anhalt braucht neue Instrumente, um die Zivilgesellschaft zu stärken, die Akzeptanz rechtsextremer Meinungen einzudämmen und zurückzudrängen." Im Frühjahr werde das Programm dem Parlament zur Beratung vorgelegt.

Die Leitung des Landesprogramms und die Vergabe der Mittel soll ein Beirat aus Vertretern des Landtages, der Landesregierung, von Wissenschaft, Arbeitnehmern, Unternehmen, Kirchen und der Erwachsenenbildung übernehmen. Das Gremium arbeitet mit bestehenden Projekten zusammen und identifiziert Fehlstellen, die dringend ausgefüllt werden müssen. Die Finanzausstattung sollte bei einer Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Landesprogramm bildet separative Fördertöpfe u.a. für Projekte freier Träger und für kommunale Initiativen. Der Beirat strebt die Bildung eines Drittmittelfonds an, der Gelder der Wirtschaft einwirbt.

Antje Hermenau sagte: "Die Demokratie ist vor allem durch die Schwäche der Demokraten bedroht. Das Programm für Demokratie und Toleranz in Sachsen stärkt insbesondere Initiativen im ländlichen Raum. Mein Eindruck ist, das Programm ist in Sachsen-Anhalt genauso bitter nötig wie in Sachsen."

"Als einzige Partei stellen wir uns dem Kulturkampf - gegen den Populismus und das dogmatische Staatsverständnis der Meinungshegemonie von DVU/NPD. Auch wenn unsere Veranstaltungen, wie zuletzt in Wernigerode, von Rechtsextremen gestört werden - wir bewegen uns nicht erst, wenn es, wie bei der SPD geschehen, um die eigene Ehre geht", so Brock.

Die Parlamentarier und künftigen Parlamentarier stimmten weitere Anträge ab - "Sachsen-Anhalt - Modellland der Erneuerbaren Energien", zum Hochschullastenausgleich zwischen den Bundesländern und eine Große Anfrage zur Kindergesundheit.