Wie verschlafen die Noch-Regierungsparteien in Sachen Flusspolitik sind, zeigt sich in einem von den Koalitionsfraktionen in den Landtag eingebrachten Antrag. In der letzten Landtagssitzung der Legislaturperiode ging es auf Initiative von CDU und FDP um die "Wiederaufnahme der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe". "Merkwürdig ist, dass Erhaltungsmaßnahmen bereits seit rund eineinhalb Jahren laufen", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie seien nach einem Besuch des damaligen Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe am 7. Juli 2004 ausgelöst worden.

Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte sich eine Landesregierung vordringlich dafür einsetzen, dass für die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen die nach EU-Gesetz erforderlichen Prüfungsverfahren durchgeführt werden, statt weiter gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen und drohende Sanktionen in Millionenhöhe in Kauf zu nehmen. "Vielleicht haben die Noch-Landesregierung und die sie tragenden Parteien auch noch nicht mitbekommen, dass wegen der Nichtdurchführung vorgeschriebener Prüfungen ein Vertragsverletzungsverfahren läuft", so Inés Brock.