"Wieder ist ein Mensch Opfer von Gewalt und Fremdenhass geworden. Was muss noch passieren, um die Landesregierung zum Handeln zu bewegen? Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steigt, die Zahl der Opfer rechtsextremistischer Gewalt steigt. Wir reden nicht mehr von Einzelfällen.

Die Bedrohung ist greifbar. Die Landesregierung schätzt die Gefahr von Rechts falsch ein. Mit Symbolpolitik und wohlfeilen Reden muss Schluss sein.

Die Landesregierung muss endlich ihre Versäumnisse eingestehen und entschieden handeln. Alle Menschen in Sachsen-Anhalt haben das Recht darauf sich sicher zu fühlen. Wo bleiben die Konzepte gegen Rechtsextremismus? Und wieder stellt sich die Frage: Wo ist Ministerpräsident Böhmer?"

 

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