Volksbegehren für Rücknahme des Kinderförderungsgesetzes KiFöG startet

Volksbegehren für Rücknahme des Kinderförderungsgesetzes KiFöG startet

Aktionstag am 31.3.2003

Am 31 3.2003 startet der landesweite Aktionstag zur Sammlung von 10.000 Unterschriften zum Volksbegehren Kinderbetreuungsgesetz!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt als Gründungsmitglied des Bündnisses "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" dieses Volksbegehren, dass die Rücknahme des von der CDU/FDP geführten Landesregierung verabschiedeten Kinderförderungsgesetz KiFöG zum Ziel hat. Mit einem eigenem Gesetzentwurf soll der Ausstieg aus der Ganztagsbetreuung verhindert und die Qualität der Betreuung und Bildung in den Einrichtungen gesichert werden. Der neue Gesetzentwurf basiert auf dem bis vor kurzem geltenden bewährten KiBeG. "Wir haben insbesondere den Bildungsauftrag der Kindertagesstätte deutlicher formuliert! ergänzt Brock.

In diesem ersten Schritt müssen 10.000 Unterschriften gesammelt werden, damit ein Antrag zum Volksbegehren eingeleitet werden kann. In einem zweiten Schritt braucht das eigentliche Volksbegehren 250.000 Unterschriften.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich vor Ort am Aktionstag beteiligen. In Dessau trägt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die organisatorische Verantwortung, die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wird vor Ort Unterschriften sammeln. Die Landesvorsitzende Inés Brock wird in Naumburg und Weißenfels vor Ort sein.

"Der landesweite Unmut über die zu erwartende Verschlechterung in der Kinderbetreuung nach Einführung des KiFöG wird sich in 10.000 Unterschriften niederschlagen und ein Volksbegehren einleiten", so erwartet Inés Brock.