Erklärung des Landesdelegiertenrates (LDR) vom 4. April 2003 zum Bundesverkehrswegeplan.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass mit dem im Entwurf vorliegenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die Förderung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt durch den Bund bis 2015 auf eine verlässlichere Finanzierungsgrundlage gestellt wird, als das im letzten BVWP der Fall war. Wir Bündnisgrüne haben dabei erreicht, dass erstmals im BVWP Straße und Schiene gleichgewichtig berücksichtigt werden und bei Straßenprojekten Erhalt und Sanierung den Vorrang vor Neubau erhalten haben.
Wir begrüßen daher die Streichung von Projekten, wie z. B. der neuen Saalebrücke bei Halle, oder den Verzicht auf einen Neubau der A 71 von Bernburg nach Sangerhausen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen dagegen die zügige Umsetzung des Baus von Ortsumfahrungen, wie z. B. in Köthen, Gommern oder Wittenberg, sofern sie ökologisch unbedenklich und wirtschaftlich sind.
Den Neubau der A 14 von Magdeburg in Richtung Schwerin lehnen wir dagegen ab. Statt eines nicht benötigten Betonbandes durch naturnahe Landschaften sollten Bundesstraßen mit Ortsumfahrungen ertüchtigt werden. Dies trägt eher als ein Autobahnneubau dazu bei, Menschen von den Auswirkungen des Straßenverkehrs zu entlasten und dabei naturnahe Landschaften zu schonen. Die Bundesstraßen in der Altmark sind inzwischen auch mit Mitteln des Bundes ausgebaut und überwiegend mit Ortsumfahrungen versehen. Ein Parallelausbau wäre volkswirtschaftlich eine Verschwendung knapper Mittel. Prognosen zum Verkehrsaufkommen rechtfertigen keinen weiteren derartigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Altmark.
Für Sachsen-Anhalt enthält der neue BVWP auch Projekte, die an die verfehlte Verkehrspolitik der schwarz-gelben Kohl-Regierung anknüpfen. Neben der A 143 (Westumfahrung Halle) und der ICE-Neubaustrecke Erfurt-Leipzig/Halle ist der Saale-Seitenkanal hierfür ein Paradebeispiel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Landesregierung in ihrem Versuch, sachlich unbegründete Prestigeprojekte weiter zu verfolgen. Lobbybefriedigung darf kein Maßstab von Realpolitik sein.
Wir fordern die Streichung des Saale-Seitenkanals, der weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Trotz Extremhochwässer und zurückgehender wirtschaftlicher Bedeutung der Binnenschifffahrt sollen 100 Mio. EUR in den Bau des Seitenkanals gesteckt werden, dessen wirtschaftlicher Nutzen mehr als umstritten ist. Stattdessen ist es dringend geboten, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und verkehrsvermeidende Strategien zu entwickeln.
Die einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt auf die Straße, das Hoffen auf Luftschlösser wie einen Altmarkflughafen sind Beispiele für die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung. Besonders wenn es um Mittel anderer - hier denen des Bundes - geht, scheinen ungezügelte Begehrlichkeiten geweckt zu werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich der Verantwortung für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Mit uns wird es keine weiteren staatlich geförderten Investitionsruinen wie in Cochstedt geben.