Ökologisch mobil

Für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Verkehrspolitik, die allen Menschen die Mobilität sichert. Mobilität ist ein Bedürfnis nach Bewegungsfreiheit. Sie ist die Grundbedingung für wirtschaftliche und soziale Teilhabe. Zugleich beeinträchtigt der entstehende Verkehr jedoch die Lebensqualität in Stadt und Land durch Lärm, Staus, Schäden an Gebäuden, Unfälle sowie Umwelt- und Klimaschäden. Die Sicherung von Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet für uns insbesondere auch, dass benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch spezielle Maßnahmen Wege zur Teilhabe an der Mobilität und damit am öffentlichen Leben eröffnet werden. Dies betrifft sowohl die barrierefreie Zugänglichkeit von Verkehrsmitteln und Verkehrswegen, die Erreichbarkeit von Zielen mit kurzen Wegen und gute öffentliche Verkehrsangebote. Künftig muss die Verkehrspolitik die strukturelle Situation des Landes mit dem tief greifenden Wandel in der Bevölkerungsentwicklung reflektieren. Alle verkehrspolitischen Maßnahmen müssen hinterfragt werden, inwiefern sie auch durch einen künftigen Bedarf abgedeckt sind. Prüfungsmaßstab muss dabei sein, welche Maßnahmen zur Entwicklung eines langfristig tragfähigen Verkehrssystems erforderlich sind, das den Kriterien nachhaltiger Mobilität entspricht.

Strategisches Konzept für den Straßenbau
In den letzten 15 Jahren wurde das Straßennetz in Sachsen-Anhalt einem umfangreichen Ausbau unterzogen. Die lokalen Verbindungen befinden sich größtenteils in einem guten Zustand, überregionale Verbindungen (z.B. A14, B6n, A38) wurden neu geschaffen bzw. erheblich verbessert. Jedoch wurde der Straßenbau vor allem nach Wunschkategorien betrieben und orientiert sich noch viel zu wenig am tatsächlichen Bedarf insbesondere im Kontext der Bevölkerungsentwicklung. Dafür bestehen bei der Straßeninstandhaltung '77eiterhin Defizite, etwa im Landesstraßennetz. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt der Straßenverkehr insbesondere im ländlichen Raum einen unverzichtbaren Bestandteil des Verkehrssystems dar. Neben der notwendigen ständigen Verbesserung der Kraftfahrzeugtechnik sehen wir die Notwendigkeit, künftige Ausbaumaßnahmen im Kontext der o. g. Bevölkerungsentwicklung zu prüfen. Wir fordern eine Bedarfsermittlung innerhalb eines verkehrsträgerübergreifenden strategischen planerischen Konzeptes. Angesichts der knapper werdenden Mittel muss künftig Erhalt vor Aus- und Neubau stehen. Aufgrund des Fortschritts der Planungen sehen wir die Umsetzung der A14-Nordverlängerung, für die wir keinen ausreichenden Bedarf sehen, als gegeben an. Neben der notwendigen Wahl der ökologisch am wenigsten schädlichen Trasse ist es für uns wichtig, dass für die Altmark insgesamt ein Mobilitätsplan entwickelt wird. Insbesondere die Qualifizierung des Angebotes im öffentlichen Nahverkehr ist für uns dabei ein wichtiger Baustein.

Projekt "Null Verkehrstote"
Trotz rückläufiger Unfallzahlen ist die Zahl der Opfer im Straßenverkehr immer noch viel zu hoch. In Sachsen-Anhalt sterben wie in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bezogen auf die Einwohnerzahl deutschlandweit die meisten Personen bei Verkehrsunfällen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen das Projekt "Vision Zero" des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Vision Zero zeigt Handlungsfelder bei allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzungen, beim Fahrzeugbau, beim Straßenbau und bei einer zur Mobilitätserziehung veränderten Verkehrserziehung auf. Auf Landesebene wollen wir uns auf die dort beeinflussbaren Fragen eines stärker Unfall vermeidenden Straßenbaus und auf die Ausweisung ortsspezifisch angepasster Geschwindigkeitsbegrenzungen konzentrieren. Außerdem soll die vom Land bereits begonnene Mobilitätserziehung verstärkt und ausgeweitet werden.

Öffentliche Verkehrsmittel attraktiv und bedarfsgerecht gestalten
Der Öffentliche Nahverkehr in Sachsen-Anhalt hat heute eine sehr unterschiedliche Qualität. Während im Nahverkehr der großen Städte und im Schienenverkehr größtenteils eine gute Angebotsqualität besteht, gibt es in vielen Landkreisen nur noch ein Grundangebot, das vor allem dem Schülerverkehr dient. Einige Mittelstädte wie z. B. Wernigerode oder Sangerhausen verfügen über vorbildliche Stadtbussysteme, andere wie z. B. Aschersleben bieten ihren Bürgern so gut wie keine Fahrtmöglichkeiten. Noch immer besteht in großen Teilen des Landes kein Verkehrsverbund mit einheitlichen Tarifen und abgestimmten Fahrplänen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine konsequente Förderung der Öffentlichen Verkehrsmittel, um diese zu als attraktive Alternative zum Auto vorzuhalten. Vor dem Hintergrund der Strukturumbrüche müssen die Öffentlichen Verkehrsmittel jedoch weiterentwickelt werden. Während im ländlichen Raum künftig auch attraktive alternative Bedienformen wie z.B. Rufbusse im Vordergrund stehen, muss der Schienenverkehr als Verbindung zwischen den Zentren weiter verbessert werden. Dies betrifft auch den überregionalen Verkehr zu den Knotenpunkten der benachbarten Bundesländer. Die von der Landesregierung eingeleitete Offensive für alternative Bedienformen geht noch nicht weit genug, weil sie keine qualitativen Maßstäbe setzt. Die an sich richtige Umstellung von Linienverkehren auf z. B. Rufbusse kann nur dann erfolgreich sein, wenn das Angebot dabei auch verbessert wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich für die Finanzierung solcher Maßnahmen einsetzen. Im Raum Halle/Leipzig besteht bereits ein Verkehrsverbund, in dem Fahrplanabstimmung vollzogen ist und einheitliche Tarife umgesetzt werden. In der Region Anhalt und in Magdeburg existieren Tarifkooperationen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringen darauf, für den übrigen Teil des Landes so rasch wie möglich ebenfalls Verbundstrukturen aufzubauen und dafür den Landkreisen die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

Projekt Innovationen im ÖPNV
Wie im Schienenverkehr bereits durchgesetzt, sind auch im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wettbewerbliche Strukturen einzuführen. Insbesondere die bislang überwiegend landkreiseigenen Unternehmen sind bei ihrer Ausrichtung auf den Wettbewerb zu unterstützen. Da die Deutsche Bahn AG offenbar nicht zu einer Sanierung der Nebenstrecken bereit und in der Lage ist, schlagen wir vor, diese in Landesverantwortung zu übernehmen und z. T. mit Landesmitteln zu sanieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein Programm zur Modernisierung des Nahverkehrs. Dies bezieht sich auf moderne Kommunikationstechnologien zur Anschlussabstimmung und -sicherung einerseits und auf einfache Lösungen des elektronischen Ticketings andererseits.

Schieneninfrastruktur sichern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten daher dafür ein, dass die Verantwortung für die Weiterentwicklung der regionalen Netze an das Land übergeben wird. Dafür ist durch den Bund ein angemessener Teil der für die Schienenwege zur Verfügung stehenden Mittel an die Länder auszureichen. Ob die regionalen Netze in direktes Landeseigentum übergehen oder Kooperationsmodelle mit privaten Unternehmen gesucht werden, ist gesondert zu prüfen. Wir setzen uns vehement dafür ein, die Anbindung der Mittel- und Oberzentren an den Fernverkehr zu erhalten bzw. wiederherzustellen und auszubauen. Die entstandenen oder noch entstehenden Lücken sind ggf. durch im Wettbewerb vergebene Schienenpersonennahverkehr (SPNV)- Leistungen zu ersetzen, die eine Anbindung mindestens bis zu den benachbarten Oberzentren sicherstellen.

Güterverkehr auf die Schiene konzentrieren
Während die Bedingungen für den Gütertransport auf der Straße in den vergangenen Jahren erheblich verbessert werden konnten, wurden jene für den Verkehr auf der Schiene immer ungünstiger. Viele Anschlussgleise wurden in der letzten Zeit stillgelegt und wichtige Routen aus dem Netz genommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, den Güterverkehr auf die Schiene zu konzentrieren. Die LKW-Maut als verursachergerechtes Steuerungs- und Finanzierungsinstrument soll weiter entwickelt werden. Dies betrifft insbesondere die Ausweitung auf ausgewählte Bundesstraßen, die als Umgehungsrouten benutzt werden (z. B. Magdeburger Ring). Das von der Landesregierung aufgelegte Programm zur Förderung von Anschlussgleisen soll ausgeweitet werden. Dazu gehören jedoch auch konzeptionelle Vorstellungen des Landes, wie insgesamt mehr Güterverkehr auf der Schiene stimuliert werden kann, wenn sich die DB AG Schritt für Schritt aus dem Güterverkehr zurückzieht und letztlich nur noch Ganzzugverkehre durchführt.

Güterschifffahrt an natürlichen Potenzialen orientieren
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass sich die Güterschifffahrt auf Elbe und Saale an den natürlichen Potenzialen der Flüsse orientieren muss. Sie ist nur dann ein relativ umweltfreundliches Verkehrsmittel, wenn die Flüsse nicht durch weitere Baumaßnahmen zerstört werden. Die verschärfte Unterhaltung oder den Ausbau der Elbe lehnen wir ab. Die Bedeutung der Elbe als Wasserstraße nimmt seit 1913 kontinuierlich ab. 1989 wurden noch 9,5 Millionen Tonnen pro Jahr transportiert, heute sind es noch ca. eine Million. Diese Menge kann von zwei Güterzügen, die täglich von Hamburg nach Prag und wieder zurückfahren, übernommen werden. Trotz der 100 Millionen Euro, die seit 1995 zur Verbesserung der Fahrbedingungen der Elbe aufgewendet wurden, fahren immer weniger Schiffe. Grund: Es ist keine sichere, ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe gewährleistet – eine unverzichtbare Voraussetzung für einen modernen Verkehrsträger. Diese Situation kann sich in Zukunft noch verschärfen. Studien zeigen, dass Dauer und Häufigkeit von Niedrigwasserperioden zunehmen werden. Hingegen kann der Güterschiffsverkehr in Ost-West-Richtung über die 2003 fertig gestellte Trogbrücke bei Magdeburg die Elbe unabhängig von ihren Wasserständen überqueren. Um die Bedingungen für die Güterschifffahrt zu verbessern, müssen die logistischen Abläufe in den Häfen und die Schifffahrt auf den bereits ausgebauten Wasserwegen, wie Mittellandkanal und Elbe-Havel-Kanal, weiter optimiert werden. Die Sohlerosion der Elbe, maßgeblich verursacht durch Flussbauwerke, hat jetzt schon bedrohliche Auswirkungen. Der Fluss gräbt sich immer tiefer in sein Bett, der Wasserspiegel fällt, Auen fallen trocken. Das Biosphärenreservat und das UNESCO Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich sind gefährdet.

Verkehrskonzept für die Elbe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringen auf ein umfassendes Verkehrskonzept für den Elbekorridor, das die verschiedenen Verkehrsträger, deren Nutzen und deren ökonomische und ökologische Kosten einbezieht. Nur an Hand eines verkehrsträgerübergreifenden planerischen Konzeptes können die zur Verfügung stehenden Finanzen sinnvoll eingesetzt werden. Die Elbe in Sachsen-Anhalt, der letzte naturnahe, große Strom in Deutschland, ist eine Attraktion, die immer mehr Touristen und Erholungssuchende anzieht. Das UNESCO-Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich und das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe sind ein wichtiges wirtschaftliches Potenzial für Sachsen-Anhalt. Beide sind direkt von einer lebendigen Elbe abhängig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den zügigen Bau der Niedrigwasserschleuse beim Hafen Magdeburg ein. Dadurch wird der fen ganzjährig an das Kanalsystem angeschlossen und ist unabhängig von den niedrigen Wasserständen der Elbe. Wir lehnen den Bau des Saale-Kanals als unsinnige Fehlinvestition und Verschwendung von Steuergeldern ab. Der Kanal wird die Schifffahrt auf der Saale nicht nennenswert beleben, denn die Schiffe müssen auch durch die wasserstandsunsichere Elbe. Den Saale-Kanal zu planen, heißt den Ausbau der Elbe in Kauf zu nehmen und die größten Auenwälder Mitteleuropas zu vernichten. Die traditionellen Gierseilfähren an Elbe und Saale sind umweltfreundliche Verkehrsmittel und eine touristische Attraktionen. Sie sollen unbedingt erhalten werden.

Förderprogramme für Fuß- und Radverkehr
Fuß- und Radverkehr sind die umweltfreundlichsten Fortbewegungsmöglichkeiten. Wo eine vergleichsweise gute Radverkehrsinfrastruktur vorhanden ist, wie im anhaltischen Raum oder in Magdeburg, steigt der Anteil der mit dem Rad zurückgelegten Wege weiterhin an. Dazu trägt auch die kostenlose Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr des gesamten Landes und in den Bussen und Bahnen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes bei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine umfangreiche Förderung des Fuß- und Radverkehrs ein. Ein Masterplan für Sachsen-Anhalt soll strategische Bestandteile eines landesweiten Radverkehrsnetzes vorgeben, die dann kostensparend bei Straßenbaumaßnahmen mit umgesetzt werden. Insbesondere ist hier die Schaffung von zwischengemeindlichen Verbindungen in den neuen Verwaltungsgemeinschaften zu fördern. Wir treten dafür ein, dass im Rahmen eines Landespilotprogramms im Umfeld der Hauptbahnhöfe von Magdeburg, Halle (Saale) und Dessau die Errichtung von Fahrradstationen gefördert wird. Nach einer Testphase ist die Ausweitung auf andere Orte mit einem entsprechenden Potenzial zu prüfen. Beim Radverkehr drängen wir auf eine Ausweitung der unkomplizierten Fahrradmitnahme auf alle öffentlichen Verkehrsmittel inklusive des Fernverkehrs der Bahn. Um die Aufenthaltsqualität in den Orten zu verbessern, regen wir ein Förderprogramm zur fußgängerfreundlichen Umgestaltung der Zentren an.

Mittel auf Flughafen Leipzig-Halle konzentrieren
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine realistische Abwägung der positiven und negativen Seiten des Flugverkehrs. Unter der Annahme, dass der innerdeutsche Verkehr hauptsächlich auf Schiene und Straße abgewickelt wird, besteht aus unserer Sicht in Sachsen-Anhalt Bedarf für nur einen Flughafen. Hier existiert mit dem Flughafen Leipzig/Halle bereits ein hervorragend ausgebauter und gut erschlossener Standort, in den bereits umfangreiche Landesfördermittel geflossen sind. Wir begrüßen die Ansiedlung von DHL am Flughafen Halle-Leipzig. Doch zur dauerhaften Akzeptanz solcher Ansiedlungen und der damit verbundenen Nachtflüge ist ein nachhaltiger Lärmschutz unbedingt erforderlich – aktiv durch über die bislang geltenden gesetzlichen Vorgaben hinaus geltende Vorschriften bzw. Vereinbarungen, so dass nur lärmarme Maschinen für die Nachtflüge eingesetzt werden können; passiv durch ergänzende Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Einflugschneisen. Gemeinsam mit den Grünen im europäischen Parlament werden wir uns darüber hinaus für ein europaweites Nacht- flugverbot einsetzen. Auch zur Stärkung des Standortes Flughafen Leipzig-Halle fordern wir eine konsequente Konzentration der Fördermittel. Damit schließen sich weitere Förderungen der Flughäfen und -plätze in Magdeburg und Cochstedt aus. Im Gegenzug ergibt sich jedoch die Bedingung, den Flughafen Halle/Leipzig besser in den öffentlichen Verkehr für die Regionen in Sachsen-Anhalt zu integrieren.