Eine starke Stimme für den Verbraucherschutz
Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittsaufgabe, die weit über ernährungspolitische Aufgaben hinausgeht, denn sie ist eben auch Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik, Umwelt- sowie Bildungspolitik. Diesem Sachstand tragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechnung, indem wir die Belange des Verbraucherschutzes in alle Themenfelder unseres Wahlprogramms integriert haben. Beispielhaft sei unser Engagement für eine gentechnikfreie Landwirtschaft, für eine transparente Produktion von gesunden Lebensmitteln, für übersichtliche Preis- und Tarifstrukturen beim ÖPNV, für mehr Kostentransparenz bei den Energiepreisen, für die Stärkung der Fahrgastrechte der Bahnkunden, beim Chemikalienrecht (REACH), der Schuldnerberatung oder beim Jugendschutz (Handykosten etc.) genannt. Mindestens ebenso wichtig ist, dass Information für jeden und jede, für Alt und Jung und für alle Bildungsschichten leicht zugänglich und verständlich ist. Unsere Politik orientiert sich daran, dass jeder einen Zugang zu Leistungen der Grundversorgung wie gesunde Lebensmittel, nachhaltige Energieversorgung, Girokonto, zuverlässigem Personenverkehr und modernen Kommunikationsmitteln haben soll. Wir nehmen Unternehmen in die Verantwortung und zeigen Wege auf, wie sie Verbraucherorientierung zum Standortvorteil machen können und wie die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung auch international zum Wettbewerbsvorteil wird. Eine aktive Verbraucherpolitik unterstützt die Wirtschaft in ihrer Zukunftsfähigkeit. Es muss weiterhin möglich sein, Musik für private Zwecke zu kopieren oder Filme aus dem Fernsehen aufzunehmen. Wir setzen uns für eine gerechte Balance zwischen den Interessen von Verbrauchern, Urhebern und Verwertern ein.
Verbraucherrechte schützen und stärken
Verbraucherschutz hat nicht nur bei der jetzigen Landesregierung einen untergeordneten Stellenwert. Auch bundesweit finden sich nur noch in fünf Ländern eigene Verbraucherschutzministerien. Zurückgehende Zuschüsse für die Verbraucherberatungsstellen oder die Zersplitterung der Zuständigkeiten des Verbraucherschutzes in die Verantwortlichkeiten vieler Ministerien unterstreichen dies. Nicht zuletzt geben Slogans wie "Vorfahrt für Arbeit" einseitig wirtschaftlichen Belangen Vorrang vor dem Schutz sowie transparenter Information der Bürgerschaft. In einer aktuellen Untersuchung der Verbraucherzentrale wurden deutschlandweit erhebliche Lücken aufgezeigt. Besonders wird eine aktive Politik der Bundesländer als maßgebend angesehen. Leider ist fast überall die personelle und finanzielle Ausstattung von Kontrollbehörden und Verbraucherzentralen unzureichend. Die Marktmechanismen allein werden einen umfassenden Verbraucherschutz nicht ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden daher Informations- und Beratungsangebote verstärkt fördern. Ökologische Verantwortung und Stärkung der Verbraucherrechte sind zentrale Elemente der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Verbraucherschutz bedeutet, dass schon im Vorfeld darauf geachtet wird, mögliche Gefahren für Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftliche Belange zu vermeiden.
Wir plädieren dafür, die Finanzausstattung der Verbraucherzentralen in Sachsen-Anhalt zu verstetigen. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil der Verbraucherinformation und der Interessenvertretung von Bürgerinnen und Bürger. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wollen wir das Angebot der Verbraucherzentralen aufrechterhalten. Wir streben an, alle Belange des Verbraucherschutzes in einem Ministerium zusammenzuführen. Analog zu den Erfahrungen auf Bundesebene und in anderen Bundesländern ist es dringend geboten, die Aufgaben des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt um eine Abteilung Verbraucherschutz zu erweitern.