Lebenswerte Welt für nachkommende Generationen
Für eine nachhaltige Umweltpolitik
Die Landesregierung steht für eine Politik, die den Schutz der Umwelt als nachrangig ansieht. Ganz deutlich wird dies anhand der Regierungserklärung von Ministerin Wernicke aus dem Jahr 2004, die für keinen Umweltbereich Ziele benennt und schwierige Themen wie die Gentechnik schlicht ausspart. Dies ist nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes falsch, sondern auch ökonomisch und sozial kurzsichtig. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Umweltschutz im Mittelpunkt des politischen Handelns. Inhaltlich orientieren wir uns am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, wie es 1992 von den Vereinten Nationen auf dem Umweltgipfel in Rio definiert wurde. Das bedeutet, dass die politischen Entscheidungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange in Einklang bringen wollen. Ziel ist, unsere Politik so auszurichten, dass auch die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt vorfinden.
Nachhaltigkeitsstrategie für das Land
Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann die Landespolitik nur auf der Grundlage einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie für Sachsen-Anhalt gestaltet werden. In dieser Strategie sollen Leitbilder und überprüfbare Ziele für Sachsen-Anhalt benannt werden. Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, Nachhaltigkeitsindikatoren für Sachsen-Anhalt zu benennen. Auf der Grundlage dieses Konzeptes soll dann in einem regelmäßigen Nachhaltigkeitsbericht der Stand der Entwicklung dargestellt werden. Darüber hinaus sollen künftig Modellprojekte für eine nachhaltige Entwicklung gezielt gefördert werden. Besonders wichtig sind hierbei die Unterstützung lokaler Nachhaltigkeitsinitiativen und die Stärkung der Umweltbildung. Sachsen-Anhalt soll sich angemessen an der Dekade "Bildung für Nachhaltige Entwicklung " beteiligen, die von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass im Landeshaushalt Mittel zugunsten von Nachhaltigkeitsprojekten umgeschichtet werden. Ziel ist es, mit diesen Projekten (z.B. zur Energieeinsparung) eine höhere Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt zu generieren. Außerdem werden wir einen "Nachhaltigkeitscheck" für alle Fördermittel des Landes einführen.
Umweltschutz schafft Arbeitsplätze
Sachsen-Anhalt hat wie kein anderes Bundesland auch ökonomisch vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitiert. Der größte industrielle Arbeitgeber in Magdeburg ist mit 2.300 Arbeitsplätzen die Firma Enercon, die Windkraftanlagen herstellt. Die Liste lässt sich mit der Firma Q-Cells in Thalheim bei Wolfen und weiteren Firmen der Branche fortsetzen. Diese Beispiele zeigen, dass ökologische Modernisierung und ökonomische Vernunft miteinander vereinbar sind, indem im Umweltschutz dauerhaft sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Die künftige Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diesen Prozess befördern und gezielt die Versäumnisse der Vergangenheit angehen. Besondere Bedeutung haben für uns Forschung und Entwicklung im Umweltbereich, insbesondere an den Hochschulen des Landes.
Entschlossenes Handeln für den Klimaschutz
Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Durch zahlreiche Studien und Statistiken ist klar nachgewiesen, dass die Schäden durch extreme Wetterereignisse, wie Stürme und Überschwemmungen deutlich zunehmen. Die Antwort der Landesregierung war eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das von der Bundesregierung eingeführte Emissionshandelssystem. Darüber hinaus wurden die Mittel der Klimaschutzstiftung Sachsen-Anhalts eingezogen, so dass praktisch keine Klimaschutzprojekte mehr gefördert werden können. Der Vorgang charakterisiert das Desinteresse der Landesregierung am Klimaschutz. Entschlossenes Handeln ist gefordert – dieses spielt besonders bei der Energiefrage eine große Rolle. Neben dem Klimaschutz sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die folgenden Grundsätze für alle energiepolitischen Strategien leitend: der wirtschaftliche Aspekt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Ressourcenschutz durch die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger, eine ungefährliche Energieversorgung sowie die Unabhängigkeit von anderen Ländern und Krisensituationen und damit auch ein Beitrag zur Friedensicherung. Die Energiepolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt auf eine sichere und zuverlässige Versorgung mit Energie. Sie fußt auf drei Säulen: Ausbau von erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz sowie Energieeinsparung.
Mehr Energie aus regenerativen Quellen
In Sachsen-Anhalt werden mehr als 30 Prozent des Stromverbrauches aus erneuerbaren Energien gedeckt. 7.600 Menschen – Tendenz steigend – verdanken ihren Arbeitsplatz der Windkraft, Sonnenenergie und der Biomasse. Inzwischen hat sich bei der Produktion von Wind- und Solaranlagen ein industrieller Wachstumskern entwickelt. Die innovativen Energieanlagen gehen in den heimischen Markt und zunehmend in das Exportgeschäft. Aufgrund des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, das feste Vergütungen für regenerativ erzeugten Strom vorsieht, gibt es seit dem Jahr 2000 einen anhaltenden Boom bei den alternativen Stromerzeugungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese positiven Erfahrungen beim Strom auf den Wärmebereich übertragen und unterstützen das auf Bundesebene initiierte Wärmegesetz zur Regelung der Vergütung von Wärme, die mit erneuerbaren Energien erzeugt wird (z.B. mit Sonnenkollektoren). Zurzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 1.500 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 2.000 MW. Eine Million Haushalte können dadurch mit Strom versorgt werden. Zur Effizienzsteigerung sprechen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen umfassenden Ersatz bestehender Anlagen durch neuere Windkraftanlagen aus (Repowering). Sachsen-Anhalt hat derzeit 40 Biogasanlagen mit einer Leistung von 15 MW. Wir haben im Land ein Ausbaupotenzial auf 270 MW elektrische Leistung. Um dieses zügig nutzen zu können und für Investoren Planungssicherheit zu bieten, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür sorgen, dass die Vielzahl der Genehmigungsvorschriften auf der Umsetzungsebene nicht zu Verzögerungen führt. Außerdem muss die Akzeptanz für Biogasanlagen erhöht werden. Dazu soll eine landesweite Aufklärungskampagne für Einsatz und Nutzen dieser Technologie gestartet werden mit dem besonderen Hinweis auf die Wertschöpfungskette vom Anlagenbau, über die Biomasseerzeugung bis zum Betreiben der Biogasanlage. Den landwirtschaftlichen Betrieben wird damit eine weitere Einnahmequelle eröffnet. Die energetische Verwertung von Bioabfällen in den Kommunen soll finanziell gefördert werden. Darüber hinaus müssen Forschung und Entwicklung zur Bioabfallverwertung an den Hochschulen und Instituten des Landes gestärkt werden (u. a. Konzepte zur Flächennutzung, Verbesserung bei der Fermenter-Technik). Da das Holznutzungspotenzial in Sachsen- Anhalt noch nicht ausgeschöpft ist, sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch hier eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit als wichtige Maßnahme an, um umfangreich über die Holznutzung – insbesondere bei Einfamilienhäusern und in Kommunen – zu informieren. Die Solarenergienutzung nimmt noch – wie bundesweit– einen sehr geringen Anteil an der Strom- und Wärme- bzw. Warmwassererzeugung ein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diesen Anteil erhöhen und setzen sich dafür ein, dass die Dachflächen von landeseigenen Gebäuden zur solaren Nutzung Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Im Norden Sachsen-Anhalts gibt es große Möglichkeiten, Energie durch geothermische Anlagen zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Form der Energiegewinnung stärker als bisher vorangebracht wird.
Investitionen in Netzstruktur und Kraft-Wärme-Kopplung
Zurzeit ist unser Stromnetz zum zentralen Verteilen von Strom aus großen Kraftwerken konzipiert. Im Vergleich zu den Ballungsgebieten ist in den dünn besiedelten Bereichen dieses Netz weniger stark ausgebaut. Doch gerade hier werden Windenergie und Biomasse gewonnen. Beim Energieeinsammeln aus diesen dezentralen Anlagen kann es aufgrund der schwachen Netzstruktur zu Problemen kommen. Um den nachhaltigen Umbau der Energieversorgung weiter voran zu bringen, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von den Netzbetreibern, die elektrischen Versorgungsnetze so anzupassen, dass der fluktuierende, auf kurze Frist mittlerweile gut vorhersagbare erzeugte Strom aus erneuerbaren Energien problemlos in das Versorgungssystem eingebunden werden kann. Dazu gehört auch die Einrichtung neuer Stromtrassen zur Sicherung der Übertragungswege im 110 und 380 KV-Netz. Wir werden uns gezielt dafür einsetzen, dass die bislang acht bis zehn Jahre dauernden erforderlichen Planfeststellungsverfahren für die Genehmigungen neuer Trassen deutlich verkürzt werden. Darüber hinaus fordern wir Bemühungen zu Entwicklung und Einsatz von Stromspeichersystemen als Beitrag zur Gewährleistung der Netzsicherheit auch bei hohen Anteilen von Strom aus regenerativen Quellen. Mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung können in den nächsten Jahren die gleichen C02-Minderungsziele wie durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erzielt werden. Sie ist damit ein wesentliches Energieeffizienzinstrument. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die vorhandenen Förderinstrumente besser genutzt werden.
Energiesparen (nicht nur) in landeseigenen Gebäuden
Systematisches Energiemanagement hilft nicht nur beim Energiesparen, sondern aufgrund der sinkenden Betriebskosten langfristig auch beim Geldsparen. Um diesen Vorteil dauerhaft nutzbar zu machen, ist die Einführung eines systematischen Energiemanagements bei Landesliegenschaften zwingend. Die Finanzierung könnte über Contracting-Verträge erfolgen (Refinanzierung von Investitionen durch die eingesparten Energiekosten). Die erforderlichen Energiepässe sind ein positives Beispiel, wie Transparenz bei Energiebedarf und -verbrauch geschaffen wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten eine landesweite, tief greifende Aufklärungskampagne zum Energiemanagement für dringend geboten. Ein weiterer Schwerpunkt muss eine Steigerung bei den erneuerbaren Energien zur Gebäudeversorgung sein. Zurzeit wird nur ein geringer Teil der landeseigenen Gebäude mit Ökostrom versorgt. Wir möchten den Bezug von Ökostrom für diese Häuser verpflichtend machen und schlagen zur Realisierung einer betriebswirtschaftlich günstigen Variante eine ökologisch anspruchsvolle Ausschreibung vor, die sich an den Empfehlungen des Bundesumweltministeriums orientiert. Darüber hinaus ist bei der Planung neuer Landesliegenschaften und bei umfassenden Renovierungen der Einsatz von Solaranlagen obligatorisch zu prüfen und – soweit sinnvoll – umzusetzen. Energiesparen an Schulen soll in ganz Sachsen-Anhalt Schule machen. Das fifty-fifty-Modell, mit dem die Schüler und Schülerinnen 50 Prozent der eingesparten Energie für eigene Projekte verwenden, soll an allen Schulen eingeführt werden.
Kein Zurück zur Atomenergie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Atomenergie mit ihren großen Gefährdungen und der ungeklärten Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab und plädieren für sichere und beherrschbare Technologien. Wir halten am Atomausstieg fest und setzen uns auf allen Ebenen dafür ein. In Sachsen-Anhalt gibt es keine Atomenergie und wir produzieren trotzdem mehr Strom als wir brauchen. Diese Tatsache beweist, dass die Volkswirtschaft sehr gut auf die Atomtechnologie verzichten kann. Auch wenn wir uns aktuell in Sachsen-Anhalt nicht um Atommüll aus Atomkraftwerken kümmern müssen, beschäftigten uns mit dem bestehenden Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) doch alarmierende Entsorgungsschwierigkeiten.
Morsleben so schnell wie möglich stilllegen
Das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) wurde bereits zu DDR-Zeiten und von 1990 bis 1998 bundesweit für mittel- und schwachradioaktiven Abfall benutzt. Doch aufgrund der mangelhaften Standfestigkeit und der ungenügenden geologischen Barriere geht vom Endlager Morsleben die reale Gefahr der Freisetzung von Radioaktivität aus. 2001 stürzte ein 4.000 Tonnen schwerer Salzbrocken von der Decke eines Hohlraumes. Bereits jetzt gibt es mehrere Wasserzuflussstellen, so dass über das eindringende Wasser Radioaktivität nach außen transportiert werden könnte. Obwohl in der Vergangenheit auf diese Gefahren immer wieder hingewiesen wurde, hatte die damalige Bundesumweltministerin, Angela Merkel, den Weiterbetrieb angewiesen. Da die Abklingzeiten Jahrtausende betragen, gehen wir davon aus, dass eine Langzeitsicherheit nicht zu gewährleisten ist. Trotzdem ist es höchste Zeit, dass umfassende Maßnahmen zur Gefahrenminimierung ergriffen werden. Wir begrüßen deshalb das Vorgehen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), das die Maßnahmen zur weiteren Stilllegung umfassend mit Experten beraten hat und nun die Planungsunterlagen zur endgültigen Schließung beim Umweltministerium in Sachsen-Anhalt eingereicht hat. In Vorbereitung auf den Planfeststellungsbeschluss, fordern wir das BfS auf, dass es während dieses Verfahrens Zwischenstandsberichte veröffentlicht, so dass mit den verschiedenen Stilllegungskonzepten eine breite Diskussion von Schließungsvarianten möglich wird. An das Umweltministerium als Genehmigungsbehörde appellieren wir, das Stilllegungsverfahren so schnell wie möglich voranzubringen.
Nachhaltige und kreative Stadtentwicklung
In den letzten Jahren hat Sachsen-Anhalt 500.000 von seinen ehemals drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern verloren. Dieser Bevölkerungsrückgang hält unvermindert an. Regionen, Kreise, Städte und Gemeinden müssen sich endgültig von ihren am Wachstum orientierten Regional- und Stadtentwicklungsplänen verabschieden und neue Zielvorstellungen formulieren. Bisherige technokratische Planungsverfahren sind nicht mehr geeignet, Fragen nach innovativen Projekten, nach Wachstumspotenzialen und nach der Identität einer Stadt bzw. einer ganzen Region zu klären. 200.000 Wohnungen stehen leer und sollen abgerissen werden, damit Mieten und Immobilienpreise nicht ins Bodenlose fallen. Wir fordern, dass Abriss nur dann gefördert wird, wenn sich dadurch das Wohnumfeld verbessert. Gleiches gilt für Plattenbausiedlungen. Hier muss Teilrückbau und Verkleinerung von den Rändern her mit ökologisch sinnvollen Aufwertungsmaßnahmen einhergehen, unter Beibehaltung der vorhandenen Infrastruktur (wie z.B. Schulen, Kindergärten, Betreuungsstationen etc.). Leerstehende Gebäude und innerstädtische Baulücken sind Räume, deren kreative Aneignung durch die Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden sollte. Neue kulturelle Milieus und zu Naherholungsflächen umgewandelte Brachflächen können Lebensqualität und Stadtklima verbessern helfen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen ausdrücklich die Ansätze der Internationalen Bauausstellung 2010 (IBA) in Sachsen-Anhalt. Zurzeit arbeiten ausgewählte Städte an neuen Wegen, um aufzuzeigen, dass eine urbane und lebendige Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht von Bevölkerungswachstum und zunehmendem Flächenverbrauch abhängen, sondern vom qualitativen Wachstum zukunftsfähiger Branchen und Projekte. Die IBA versteht sich als "Labor ", in dem verschiedene Werkzeuge des Stadtumbaus exemplarisch zur Erprobung und Anwendung kommen, z.B. durch innovative Ansätze bei Finanzierung, Planungskultur und der Beteiligung der Bürger. Unserer Meinung nach muss dieser Impuls, der von der IBA ausgeht, auf ganz Sachsen-Anhalt und all seine Städte übergehen. Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt ein Labor für bauliche und kulturelle Experimente, für innovative Wohnkonzepte für Jung und Alt und für eine selbstbewusste Bürgerschaft wird.
Flächenverbrauch reduzieren
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Entwicklung der Städte und Regionen ökologisch und nachhaltig gestalten. Dies bedeutet vor allem, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Wir bekennen uns klar zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Die frei werdenden Mittel sollen dafür verwendet werden, den Bestand zu sanieren und (Industrie-) Brachen nutzbar zu machen. Durch den größeren Personaleinsatz, der bei einer Sanierung notwendig ist, werden mehr regionale Arbeitsplätze geschaffen als bei Neubauten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine nachhaltige Stadt- und Regionalplanung ein, die das Bauen im Bestand fördert und die Entwicklung von Standorten auf der grünen Wiese minimiert. Innenentwicklung hat für uns Vorrang vor Außenentwicklung. Dieses Prinzip soll sich auch in einer Novelle der Regionalen Entwicklungspläne niederschlagen, die bisher zur Siedlungsentwicklung nahezu keine tragfähigen und belastbaren Aussagen enthalten. Derzeit wird der notwendige Umbau der Städte im Wesentlichen von der Bundesregierung über das Programm "Stadtumbau Ost" finanziert. Wir setzen uns dafür ein, dass über die für die Kofinanzierung notwendigen Mittel hinaus weitere Gelder aus dem Landeshaushalt für den Stadtumbau bereitgestellt werden.
Ökologisches und nachhaltiges Bauen
Sowohl im Neubau wie in der Sanierung wollen wir die Weiterverbreitung des ökologischen Bauens fördern. Durch gezielte Information und Aufklärung über recycelte Baumaterialien, über natürliche, nachwachsende Rohstoffe und über die vielfältige Leistungsfähigkeit regionaler Handwerksbetriebe wollen wir die hiesige Bauwirtschaft beleben, Ressourcenverbrauch reduzieren und eine gesunde Umwelt schaffen. Öffentliche Einrichtungen müssen Vorbildcharakter haben – durch Nutzung vorhandener Gebäude, beim Einsatz regenerativer Energie, bei Maßnahmen zur Energieeinsparung und bei der Auswahl ökologischer Baustoffe. Die generellen Einschränkungen bei Maßnahmen zur solaren Energiegewinnung im Denkmalbereich müssen aufgehoben werden, um in Absprache mit den örtlichen Denkmalpflegern zu baulich umsetzbaren Lösungen zu kommen.
Natur- und Landschaftsschutz als Chance nutzen
Der Verlust der biologischen Vielfalt, d.h. das fortschreitende Aussterben der Tier- und Pflanzenarten stellt eines der größten Umweltprobleme für uns Menschen dar. Um dieser dramatischen Entwicklung entgegenzuwirken, muss Ziel der Naturschutzpolitik Sachsen-Anhalts sein, für alle im Land natürlich vorkommenden Arten ausreichend große Lebensräume zu sichern. Die Landschaften Sachsen-Anhalts bieten jedoch auch aus ökonomischer Sicht große Potenziale. Sie sind einerseits ein weicher Standortfaktor, der Investitionsentscheidungen positiv beeinflussen kann, andererseits bildet eine intakte Natur die Grundlage für Wertschöpfung im Tourismus. Diese Chancen wurden von der Landesregierung nicht erkannt. Im Gegenteil, die zuständige Ministerin Wernicke hat den Naturschutz als Feind der Landwirtschaft und als Hindernis der wirtschaftlichen Entwicklung ausgemacht. Entsprechend einseitig sieht das tatsächliche politische Handeln aus. Besonders dramatisch ist die unzureichende Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie. Hier besteht die Gefahr, dass die EU Strafzahlungen verhängt oder die Mittel (ca. 450 Millionen Euro) aus den Strukturfonds sperrt. Während auch CDU-regierte Länder wie Sachsen aufgrund dieser Gefahr längst handeln, ignoriert die Landesregierung Sachsen-Anhalts die Verpflichtungen nahezu vollständig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, die Chancen, die der Naturschutz für Sachsen-Anhalt bietet, konsequent zu nutzen.
FFH-Richtlinie konsequenter umsetzen
Wir treten dafür ein, die FFH-Richtlinie konsequenter umzusetzen. Das bedeutet, schnellstmöglich Managementpläne für alle Gebiete zu erstellen und die darin festgelegten Maßnahmen umzusetzen sowie alle Gebiete als Schutzgebiete nach dem Naturschutzgesetz Sachsen-Anhalts auszuweisen. Die EU-Vogelschutzgebiete müssen umgehend als Schutzgebiete ausgewiesen werden, um auch ökonomisch wieder handlungsfähig zu werden. Denn wenn die Flächen nicht ausgewiesen sind, können in den Gebieten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keinerlei Projekte umgesetzt werden. Es ist notwendig, die Ausweisung der Großschutzgebiete voranzubringen. Das heißt, umgehend die Grundlagen für die Erklärung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz zu schaffen. Die Situation im Aufbaustab des Biosphärenreservates charakterisiert die Naturschutzpolitik der Landesregierung in besonderer Weise, da trotz massivem Personaleinsatz – es wurden ca. 30 Personen aus dem Forstbereich abgeordnet – über Jahre keinerlei Ergebnisse erzielt wurden. Ähnliches gilt für die Weiterentwicklung des Naturparks Drömling zu einem Biosphärenreservat und die Erklärung des geplanten Naturparks in der Colbitz-Letzlinger Heide. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement im Naturschutz stärken, indem die Regelungen des alten Naturschutzgesetzes für die ehrenamtlichen Naturschutzhelfer wieder in Kraft gesetzt werden.
Böden wirksam schützen
Als natürliche Lebensgrundlage für Fauna und Flora haben die Böden eine Schlüsselstellung. Sie sind Hauptlieferant für unsere Nahrung. Neue Baugebiete und Rohstoffabbau zerstören natürliche Böden zunehmend. Um die Böden gegen Versiegelung, Zerstörung und Vergiftung zu schützen, wollen wir im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung die bestehenden Förderinstrumente so umgestalten, dass der Innenentwicklung gegenüber dem Verbrauch bisher unversiegelter Flächen der Vorrang eingeräumt wird. Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang auch innerstädtische Brachflächen. Diese sollen stärker für neue Bauvorhaben genutzt werden. Außerdem wollen wir die Regionalen Entwicklungspläne als Instrument zur Sicherung der Freiraumfunktionen weiter entwickeln. Dies kann z.B. durch die in vielen Bundesländern übliche Aufnahme von Regionalen Grünzügen und Grünzäsuren in die Regionalplanung geschehen.
Abfallvermeidung statt Überkapazitäten bei der Abfallentsorgung
Die Abfallpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vorrangig auf Abfallvermeidung und Ressourcenschutz ausgerichtet. Die Politik der Landesregierung missachtet diesen Grundsatz, indem sie den entstehenden Überkapazitäten zur Vorbehandlung des Restmülls tatenlos zugesehen hat. Bereits jetzt übersteigen die Kapazitäten der in Sachsen-Anhalt neu errichteten Müllverbrennungsanlagen das tatsächliche Aufkommen deutlich. In Zukunft wird sich die Situation weiter verschärfen, da zum einen neue Anlagen entstehen (z.B. in Halle-Lochau) bzw. bestehende Anlagen erweitert werden sollen (z.B. Leuna) und zum anderen durch einen Bevölkerungsrückgang und sinkende Müllaufkommen pro Einwohner die Müllmengen insgesamt sinken werden. Diese Entwicklung ist verantwortungslos, weil die Anlagen nach Ablauf der jetzt bestehenden Verträge voraussichtlich nicht mehr ausgelastet werden können. Die Leidtragenden sind dann die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts, die – zumindest in den Fällen, bei denen städtische Betriebe beteiligt sind – höhere Gebühren zahlen müssen. Wir werden deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass in Sachsen-Anhalt weitere Kapazitäten für die Vorbehandlung des Mülls entstehen.
Feinstaubbelastung senken
Wie überall in der Bundesrepublik wurden die Verpflichtungen, die sich aus der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien ergeben, auch in Sachsen-Anhalt jahrelang nicht beachtet. Wir treten dafür ein, dass sich dies in Zukunft ändert. Notwendig ist es u. a., die zu erstellenden Luftreinhaltepläne und die zugehörigen Aktionspläne schnell vorzulegen, damit auf dieser Grundlage in den betroffenen Städten unverzüglich Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung eingeleitet werden können. Als einen Beitrag zur Senkung der Feinstaubbelastung werden wir uns dafür einsetzen, dass Brenntage landesweit abgeschafft werden. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, das Luftgütemessnetz für Sachsen-Anhalt (LÜSA) einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Damit soll festgestellt werden, ob unter Umständen an weiteren Stellen die Grenzwerte überschritten werden könnten.
Lärmbelastung verringern
Lärm macht krank. Der Lärm von Autos, Eisenbahnen und Flugzeugen schränkt die Lebensqualität vieler Menschen erheblich ein. Hohe Lärmbelastungen sind aber auch ein Risiko für die Gesundheit. Der Verkehrslärm gehört mittlerweile zu den größten Umweltproblemen in unserem Land. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Schutz vor Lärm spürbar verbessern. Wir orientieren uns dabei an einer Empfehlung des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Dieser fordert, dass möglichst bald Mittelungspegel von 65 Dezibel (dB) am Tage und 55 dB nachts nicht mehr überschritten werden. Auch die neue EU-Umgebungslärm- Richtlinie gibt wichtige Impulse für den Lärmschutz. Aufgrund der Richtlinie hat künftig jeder einen Anspruch auf Information über die aktuelle Lärmbelastung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass die EU-Richtlinie schnellstmöglich auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird. Das bedeutet, anhand der in der Richtlinie vorgesehenen neuen Berechungsmethoden die Lärmimmissionen in strategischen Lärmkarten (zunächst für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Flughäfen) darzustellen. Bei zu hoher Belastung der Bevölkerung sind Lärmminderungspläne aufzustellen. Damit soll der Umgebungslärm wirksam verringert werden.
Vor gefährlichen Chemikalien schützen
Sachsen-Anhalt ist ein wichtiger Chemiestandort. Wir wollen, dass die bestehenden Arbeitsplätze langfristig gesichert bleiben. Dies kann aus unserer Sicht nur dann gewährleistet werden, wenn die neue Chemikalienpolitik auf EU-Ebene auch hier umgesetzt wird. Diese neue Strategie ist unter dem Namen REACH bekannt. REACH steht für: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals – Anmeldung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Gegen diese Strategie haben die derzeitige Landesregierung und die Industrie wahre Horrorszenarien gezeichnet. Eine neue Studie der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zeigt nun, dass die Auswirkungen auf die Wirtschaft sehr moderat ausfallen würden. Wir bekennen uns daher eindeutig zu diesem neuen System, das eine Reihe von Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich bringt.
Wasserrahmenrichtlinie umsetzen
Im Mittelpunkt der Wasserpolitik steht derzeit die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Dieses Thema muss in Sachsen-Anhalt entschiedener verfolgt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die zu erstellenden Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete unverzüglich erarbeitet und mit den Managementplänen für die FFH-Gebiete inhaltlich abgestimmt werden. Die aktive Einbindung der betroffenen Öffentlichkeit hat für uns einen besonders hohen Stellenwert, weswegen wir uns für eine intensivere und offensive Beteiligung der Öffentlichkeit einsetzen.
Abwasser dezentral entsorgen
Im Abwasserbereich gibt es derzeit keine Alternative für die Fortsetzung der Entschuldung der Abwasserzweckverbände. Allerdings muss gleichzeitig auch der Druck auf die Verbände erhöht werden, die immer noch nicht rechtssichere Gebührenbescheide erlassen haben. Solchen und ähnlichen Versäumnissen muss entschiedener entgegengewirkt werden. Gleichzeitig sollen die bestehenden Strukturen im Abwasserbereich in den nächsten Jahren im Hinblick auf ihre langfristige Tragfähigkeit untersucht werden. Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung soll erreicht werden, dass fachlich vertretbare Lösungen weitergeführt, aber ökonomische und ökologische Fehlinvestitionen korrigiert werden, um weitere Kostensteigerungen zu unterbinden. Unter diesen Aspekten sind auch neue Zubringersysteme zu zentralen Kläranlagen kritisch zu hinterfragen. Wir sind der Auffassung, dass dezentrale Anlagen für die Abwasserentsorgung in Sachsen-Anhalt in vielen Fällen wesentlich kostengünstiger und ökologischer arbeiten können. Wir setzen uns dafür ein, die Ausrichtung der Abwassergebühr an der versiegelten Fläche verbindlich gesetzlich festzuschreiben. Wir wollen im Kommunalabgabengesetz "gespaltene Abwassersatzungen" zwingend vorschreiben. Die Kommunen werden verpflichtet, die Ableitung des echten Abwassers von der des Regenwassers zu trennen. Dies ist gerechter, schafft einen finanziellen Anreiz zu geringerer Versiegelung und beteiligt Großversiegler, wie etwa Einkaufszentren auf der grünen Wiese, angemessen an den Abwassergebühren.
Mehr Raum für Flüsse – mehr Schutz für Menschen
Die Hochwasserkatastrophe 2002 hat nicht nur Schäden in Milliardenhöhe verursacht, sondern auch vielfaches menschliches Leid verursacht. Die Ursache für diese Flut waren zwei kurz aufeinander folgende Starkniederschlagsereignisse. Klimaforscher prognostizieren für die Zukunft den Anstieg dieser extremen Wetterlagen in der Elberegion. Neben der Zunahme von immer längeren Trockenperioden einerseits, sind anderseits häufigere, überdurchschnittliche Niederschläge sehr wahrscheinlich. Weitere Jahrhunderthochwasser wären die Folge. Die Ursachen für die katastrophalen Auswirkungen von Hochwassern sind indes größtenteils hausgemacht. Neben dem durch Treibhausgase verursachten Klimawandel sind verschiedene Veränderungen der Umwelt mit verantwortlich für das erhöhte Hochwasserrisiko. Die zunehmende Flächenversiegelung durch Bebauung und neue Verkehrswege verhindert die Versickerung des Wassers. Die Umwandlung von Wiesen in Ackerland, die intensive Bewirtschaftung und die dadurch zunehmende Bodenverdichtung auf Ackerflächen verhindern die Versickerung des Regens und führen zu einem erhöhten Oberflächenabfluss. Das gleiche gilt für den Wald. Monokulturen, anfällig für Waldschäden, und Kahlschlag verstärken diese Entwicklung. Bäche und Flüsse wurden begradigt, indem Flussschleifen abgetrennt wurden, Ufer wurden geschottert oder betoniert. Das Wasser schießt durch diese Wasserrutschen immer schneller talwärts. Durch die Ausdeichung von 80 bis 85 Prozent der Auen gingen den Flüssen wertvoller Retentionsraum, Speicher für Hochwasser, verloren. Heute stehen der Elbe nur etwa um die 20 Prozent ihrer ehemaligen Auen zur Verfügung: zu wenig Raum für die Wassermassen, die immer höher akkumulieren, weil sie anderswo nicht versickern können, zu wenig Raum für die zu erwartenden Hochwasser der Zukunft. Die Landesregierung hat bisher nur einseitig agiert und hauptsächlich auf technische Lösungen gesetzt. Sanierung und Bau von Deichen sind von hoher Priorität, bilden aber nur einen Teil der erforderlichen Maßnahmen. Die Landesregierung scheut die Auseinandersetzung mit der Gesamtproblematik Hochwasserschutz. Sie hat seit der Flut 2002 keine relevanten Deichrückverlegungsprojekte beschlossen und auch kein Konzept zum Wiederanschluss von Altarmen oder zur Renaturierung von Auen vorgelegt.
Ökologischer Hochwasserschutz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz ein, der modernen Umweltschutz und den Schutz der Menschen integriert und kombiniert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der rein 'technische' Hochwasserschutz klare Grenzen hat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, den viel gepriesenen Vorsatz, den Flüssen mehr Raum zu geben, endlich in die Tat umzusetzen. Nur durch ein Senken der Hochwasserstände wird mehr Sicherheit geschaffen. Notwendig ist aus unserer Sicht, durch Deichrückverlegungen und Renaturierung von Auen zusätzlichen Retentionsraum zu schaffen. Gesunde Wälder, Wiesen und Auenlandschaften wirken als natürliches Regulativ, indem sie beträchtliche Wassermengen zurückhalten und zwischenspeichern. Der fortschreitenden Versiegelung der Landschaft muss entgegengewirkt werden. Der Flächenverbrauch muss gestoppt werden, damit das Wasser vor Ort versickern kann. Das Bauverbot für Siedlungen, Gewerbe und Verkehrswege in Überschwemmungsgebieten muss strikt eingehalten werden. Ackerflächen sollen in Dauerwiesen oder Weiden umgewandelt werden. Flächenstilllegungen sollen vorzugsweise in Überschwemmungsgebieten und den Grenzertragslagen der Mittelgebirge erfolgen. Die Ausstattung der Gebäude in gefährdeten Gebieten soll in Zukunft hochwassergerecht erfolgen, so sollten z. B. Gasheizungen im Gegensatz zu Ölheizungen auch in potenziellen Überschwemmungsgebieten obligatorisch werden.
Tierschutz hat dank zahlreicher Initiativen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN einen größeren politischen Stellenwert erhalten. Wir haben durch unser beharrliches Eintreten für den Tierschutz bundesweit Verbesserungen erreicht. Diesen Weg wollen wir in Sachsen-Anhalt fortsetzen. Wir setzen uns für einen respektvollen Umgang mit Tieren ein und lehnen unwürdige Zustände bei Haltung, Transport und Schlachtung von Tieren ab. Tierquälerei wollen wir konsequenter verfolgen. Der erfolgreichen Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz wollen wir mit der Verankerung des Tierschutzes in der Landesverfassung entsprechen. Wir werden die bundesweite Einführung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen unterstützen und für die Einführung der Tierschutzklage auf Landesebene eintreten. Tierschutz braucht engagierte Menschen, die die Interessen von Tieren vertreten. Dem Tierschutzbeirat des Landes wollen wir größere Bedeutung geben und einen/eine Tierschutzbeauftragten /Tierschutzbeauftragte bei der Landesregierung berufen.