Ganz besonderes Wahlmaterial hatten heute BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Delegierten des FDP-Parteitages in Halle (Saale) parat. Nicht auf den ersten Blick erkennbar, bekamen die liberalen Kolleginnen und Kollegen direkt vor dem Tagungsort die eigenen Wahllügen kredenzt - auf gelbem Papier, wie es sich gehört. Ein nicht amüsierter Noch-Minister drohte juristische Konsequenzen an.

"Die bündnisgrünen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer wollten darauf aufmerksam machen, wie lächerlich das Gebaren insbesondere des FDP-Spitzenkandidaten, des Noch-Ministers Paqué ist", so Inés Brock, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er glaubt tatsächlich fest an sich als erfolgreichen Finanzminister." Dabei habe er in seiner Amtszeit den Rekordschuldenberg von 20 Milliarden Euro angehäuft. Die Neuverschuldung sei ungebremst weitergefahren worden. Auch sei das FDP-Mehrwertsteuer-Thema nichts weiter als ein Wahlkampfgag. Mit den Einnahmen daraus kalkuliere Paqué längst. Entlarvt sei seine fadenscheinige Behauptung, Finanzminister müssten diese Einnahmen berücksichtigen. "Seine Kollegen in den schwarz-gelben Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westphalen haben aber bemerkenswerterweise darauf verzichtet. Sie wussten: Basis der Finanzplanung ist geltendes Recht. Die höhere Mehrwertsteuer ist jedoch noch nicht von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden."

Inés Brock selbst spricht heute auf dem Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mainz. Ihre Bemerkung zur FDP: "2002 versprach Frau Pieper Arbeit. Als die Arbeit in der Landesregierung anstand, war sie die erste, die verschwand. Im Wahlkampf 2006 hören wir merkwürdig wenig über die politischen Pläne der FDP. Was soll "weiter wachsen"? Der Schuldenberg? Die Arbeitslosigkeit liegt damals wie heute bei 20 Prozent, Erwerbstätigenzahlen sind beispiellos gesunken, ebenso die Bildungschancen."