Der sächsische Landtag hat gestern einem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, dass die "Landesregierung sich gegenüber der Bundesregierung für den Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen den Rechtsextremismus in vollem Umfang" einsetzen soll. "Solchen Beschluss werden wir auch in Sachsen-Anhalt herbeiführen. Die Bundesprogramme Entimon und Civitas müssen dringend weitergeführt werden. Auch dürfen die Gelder nicht gesplittet, sondern weiter auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert werden", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Finanzierung der genannten Programme läuft Ende 2006 aus. Brock: "Die Kürzung der Bundesmittel wäre vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt verheerend." Die alarmierenden Fakten habe der Verein "Miteinander" e.V. gestern veröffentlicht: Anstieg rechter Gewalt und ein stärkeres Selbstbewusstsein der militanten "Freien Kameradschaften". "Die Situation in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen durch Programme wie CIVITAS und dringend notwendig ist."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben bereits einen Entwurf für ein Landesprogramm für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus erarbeitet. "Er wird im Frühjahr in den Landtag Sachsen-Anhalts eingebracht", so Brock.