Mehr Arbeit? Fehlanzeige

Die Rote Laterne kehrt zurück

Die neuen Arbeitslosenzahlen zeichnen ein erschreckendes Bild.

Sachsen-Anhalt steht wieder an letzter Stelle der Statistik. Mit 21Prozent landet die Landesregierung unsanft auf dem Boden ihrer verfehlten Politik.

Nach mehr als einem Jahr an der Regierung ist die schwarz-gelbe Koalition den Wählern damit ein weiteres Versprechen schuldig geblieben. Die "Rote Laterne" ist nach Sachsen-Anhalt zurückgekehrt. Der Wähler quittiert diese Zahlen entsprechend: 3,8 % für die FDP, wären am Sonntag Landtagswahlen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen dagegen fast die 5-Prozent-Hürde.

Die Arbeits- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung schleift am Boden. Vorbei sind die Zeiten der vollmundig angekündigten Förderprogramme und Starthilfen für junge Existenzgründer. Und auch die Mittelstandsoffensive -einst das Lieblingsprojekt des Wirtschaftsministers- ist wie eine Seifenblase zerplatzt.

Statt dessen lässt das Kabinett wichtige Vorhaben schleifen und Standorte im Stich, deren Existenz auf dem Spiel steht. So geschieht es heute wieder in Ammendorf. Weil die Landesregierung die Konfrontation mit dem kanadischen Waggonhersteller Bombardier scheut, gefährdet sie die Existenz hunderter Arbeiter.

Wirtschaftspolitische "Leuchttürme" werden dabei vernachlässigt. So befasst sich das Kabinett lieber damit, der erfolgreichen Windkraftbranche Steine in den Weg zu legen. So gefährdet die Landesregierung weiter Standorte. Konzerne wie ENERCON sind in der Lage, ihre Produktion innerhalb kürzester Zeit komplett zu verlagern. Sie investieren nur in Regionen, die ihnen die bestmögliche Unterstützung garantieren.

Wir fordern, dass die Landesregierung ihren vollmundigen Ankündigungen nun endlich Taten folgen lässt! Es ist höchste Zeit für eine konsequente und geradlinige Investitionspolitik, die für die Bürger erkennbar ist und für die Wirtschaft die richtigen Impulse setzt.