Kampagne gegen Windkraft der Landesregierung

Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender:

Seit geraumer Zeit gefallen sich Mitglieder der Landes CDU und der Landesregierung darin den weiteren Ausbau der Windkraft in Sachsen-Anhalt zu kritisieren. Es wird teilweise argumentiert, dass unmäßige Subventionen in Anspruch genommen, das Landschaftsbild ruiniert und damit der Tourismus gefährdet würde.

Locker wird ignoriert, dass der Europäische Gerichtshof beschieden hat, dass es sich bei der Einspeisevergütung nicht um Subventionen handelt, und dass der Bericht der Bundesregierung einen volkswirtschaftlichen Nutzen der Windkraft durch vermiedene Emissionsschäden etwa in den Wäldern errechnet. Dies wird im Übrigen durch Untersuchungen seriöser wirtschaftswissenschaftlicher Institute bestätigt. An der deutschen Nordseeküste ist die weltweit dichteste Konzentration von WKAs anzutreffen, es ist nicht bekannt, dass deshalb der Tourismus rückläufig sei. Im Land Sachsen-Anhalt sind zudem sämtliche Großschutz- und Naturschutzgebiete von einer Beplanung mit WKAs ausgeschlossen.

Nun hat die Windkraftbranche in den letzten Jahren wie keine andere Arbeitskräfte im Verarbeitenden Gewerbe in Sachsen-Anhalt gesichert und neu geschaffen. Die äußerst hohe regionale Wertschöpfung verbleibt im Land (ca. 30% der Investitionen kommen Bau- und Elektrobetrieben zugute), Grundstückseigentümer und Landwirtschaftsbetriebe profitieren von den Pachten, ländliche Gemeinden von den Gewerbesteuereinnahmen und Ausgleichzahlungen. Der Bau von möglichen 550 zusätzlichen Anlagen in von der letzten Landesregierung ausgewiesenen Windvorranggebieten (auf 1,5% der Fläche) allein in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg (der strukturschwächsten in Deutschland) wird Investitionen von mehr als 800 Mio. Euro auslösen und damit hunderte von Arbeitplätzen sichern.

Das alles scheint die neue Landesregierung wenig zu beeindrucken,  man will zwar nach dem Motto „wasch mich aber mach mich nicht nass“ die Arbeitsplätze gerne behalten, aber im eigenen Land so wenig wie möglich Anlagen dulden. Die angeblich auf Investitionserleichterungen und Bürokratieabbau verpflichtete Landesregierung will durch die Verschärfung des Planungsrechtes mittelständische Unternehmen von Investitionen abschrecken und bereits durch Regionalentwicklungspläne zugesagte Investitionsstandorte zurücknehmen. Nur kann der nicht überzeugend für den Export von Produkten werben, der diese im eigenen Land nicht sehen will.

Wenn nicht weiter ein Ast abgesägt werden soll, auf dem die Wirtschaft des Landes bereits sitzt, muss der Ministerpräsident seine eigene Partei zu mehr Sachlichkeit und Objektivität in dieser Frage anhalten. Opportunismus gegenüber Windkraftgegnern und selbsternannten Landschaftsschützern ist hierfür ein schlechter Ratgeber. Lieber sollte offensiv für den Standort Sachsen-Anhalt Werbung gemacht werden. Als im vergangenen Jahr bei Magdeburg die weltweit erste 4,5 MW Anlage in den Probebetrieb gegangen ist, war von der Landesregierung nichts zu sehen und zu hören. Wieder wurde eine Chance vergeben das Land positiv als Land innovativer Produkte zu präsentieren.