Volksbegehren genehmigt - "Endlich können wir loslegen!"

freut sich Landesvorsitzende Inés Brock bei der Nachricht, dass das Volksbegehren des "Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Land" zugelassen ist.
"Der erste Schritt ist geschafft, und am Ende des Verfahrens wird das unsägliche KiFöG der CDU/FDP-Regierung nur noch eine absurde Episode in der Landespolitik sein."

Der Gesetzentwurf des Bündnis, an dem auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitgewirkt haben, ist Grundlage der Unterschriftensammlung. Wir scheuen nicht die inhaltliche Auseinandersetzung, die Minister Kley plant. 

"Es ist ganz einfach: Durch das Volksbegehren wird die Kinderbetreuung wieder so organisiert und finanziert, wie es bisher durch das bewährte KiBeG praktiziert wurde. Zusätzlich haben wir den bereits im KJHG gesetzlich fixierten Erziehungs- und Bildungsauftrag so übernommen, wie ihn das Sozialministerium selbst formuliert hat. KiBeG plus Bildungsauftrag, das baut auf das Vertrauen in Bekanntes, schafft damit keinen neuen Anpassungsdruck und stellt sich der Herausforderung, frühkindliche Bildung zu verbessern.

Wenn damit gedroht wird, dass dann anderswo gekürzt werden muss, ist das bloße Polemik. Wir werden die jetztige Landesregierung nicht von dem Anspruch befreien, das Geld dort zu investieren, wo sie es im Wahlkampf und noch bei den Koaliationsverhandlungen vor reichlich einem Jahr den Menschen in Sachsen-Anhalt versprochen hat", betont Brock.

Die Strukturen im Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Land sind vorbereitet, die Motivation ist hoch, und das Bedürfnis unzähliger Eltern und ErzieherInnen, sich nicht widerstandslos den vielen Verschlechterungen im Kinderbetreuungsangebot zu ergeben, unterstützt die Gewißheit, dass das Voksbegehren erfolgreich sein wird. Denn es geht um Gerechtigkeit - Zugangsgerechtigkeit zu Bildungschancen für alle Kinder.