Steuersenkung wichtiger Wirtschaftsimpuls

Mit der am Wochenende auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg beschlossenen Vorziehung der für 2005 geplanten Steuerreform werden die Weichen für mehr Wachstum im kommenden Jahr in die richtige Richtung gestellt. "Dies ist ein positives Signal für die Stärkung der Binnenwirtschaft auch in Sachsen-Anhalt" so der Landesvorsitzende Ralf-Peter Weber.

Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bedeutet das Vorziehen der Steuerreform im nächsten Jahr eine zusätzliche Entlastung von 18 Milliarden Euro. Die Steuerentlastung kommt allen Einkommen zu gute, wobei kleinere Einkommen prozentual stärker entlastet werden als höhere. Die Senkung der Steuerlast um insgesamt 25 Milliarden ist im Interesse der Konjunktur und des Arbeitsmarktes. Steuerzahler müssten ab 2004 zehn Prozent weniger Einkommensteuer zahlen. Der Mittelstand wird um zehn Milliarden Euro entlastet. Die Gegenfinanzierung soll durch Privatisierung, Subventionsabbau und höhere Neuverschuldung erfolgen.

"Wir fordern Herrn Böhmer und die CDU auf, konstruktiv im Bundesrat an Modellen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform mitzuarbeiten, damit die Belastungen auf Bund, Länder und Kommunen gerecht verteilt werden. Dabei darf es beim Subventionsabbau keine heiligen Kühe geben. Wer früher immer Steuersenkungen gefordert hat, kann nun nicht aus parteipolitischem Kalkül das Gegenteil fordern", betont Weber.