EU – Konvent nimmt erste europäische Verfassung an

Der EU-Konvent hat heute die erste Verfassung für die Europäische Union verabschiedet. Nun wird der Entwurf an die Regierungskonferenz aus Regierungschefs und Außenministern weitergeleitet. Die Verfassung soll nach dem Beitritt der zehn Kandidaten im Mai 2004 in Kraft treten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßen diese historische Entwicklung. Nach der EU-Osterweiterung wird Sachsen-Anhalt in der Mitte der Europäischen Union liegen und ist auf ein funktionierendes Europa angewiesen, zumal die strukturschwachen Regionen Ostdeutschland noch einige Zeit auf die Hilfe aus Brüssel angewiesen sein werden. Natürlich hat sich Deutschland nicht mit allen Forderungen bei den europäischen Partnern durchsetzten können. Im Ergebnis steht aus deutscher Sicht ein guter Kompromiss.

Mit der ersten Verfassung für die Europäische Union ist nicht nur die Grundlage für die europäische Wertegemeinschaft geschaffen, Europa hat sich fit gemacht für die Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten. Die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen ist ein entscheidender Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit innerhalb der Gremien der Europäischen Union. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich weiterhin dafür ein, dass der EURATOM-Vertrag aufgelöst wird. Die positiven Signale und Erfahrungen, die mit dem Atomausstieg in Belgien und Deutschland verbunden sind, wird auch die EU auf lange Sicht nicht ignorieren können. Wenn im Mai nächsten Jahres die Gemeinschaft der 25 sich eine Verfassung gibt, ist die Teilung Europas endgültig überwunden.

Die Menschen in den Beitrittsländern haben sich in Referenden mit breiter Mehrheit für den Beitritt ihrer Länder ausgesprochen. Die Zustimmung zu einer europäischen Verfassung sollte auch in Deutschland vom Volk - dem pouvoir constituent - erfolgen.