Aufforderung zu zivilem Ungehorsam

Aufforderung zu zivilem Ungehorsam

 Am 01. September startet das Volksbegehren zum Kinderbetreuungsgesetz des Bündnis für ein kinderfreundliches Sachsen-Anhalt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern alle Bürger und Bürgerinnen auf, durch ihre Unterschrift zu bekennen, dass sie nicht bereit sind hinzunehmen, dass kleine Kinder in Abhängigkeit von der Arbeitssituation der Eltern sortiert werden und so Kinder Arbeitsloser von frühkindlichen Bildungsangeboten ausgeschlossen werden. Das Spargesetz KiFöG gehört deshalb auf den Prüfstand !

"Wenn sich die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kinderbetreuung, die Minister Kley angekündigt hat, darin erschöpft, Kindertagesstätten zu untersagen, die Unterschriften-Listen zum Volksbegehren auszulegen, zeugt das von der Befürchtung, dass das Volksbegehren Erfolg haben könnte," stellt Landesvorsitzende Inés Brock , fest. "Ich fordere alle Erzieherinnen zu zivilem Ungehorsam auf. Es ist das Recht der Menschen und speziell der betroffenen Eltern in diesem Land, sich unkompliziert und offen zu bekennen, ob sie sich gegen die Sparbeschlüsse der Landesregierung im Kinderbetreuungsbereich aussprechen. Es gibt keine 'Neutralitätspflicht', wenn es um die Beseitigung von Missständen geht!"