Volksbegehren startet - Bündnisgrüne Parteispitze vor Ort
Volksbegehren startet - Bündnisgrüne Parteispitze vor Ort
Am 1.9.03 wird in den großen Städten in Sachsen-Anhalt das Volksbegehren zum Kinderbetreuungsgesetz gestartet.
Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden zu den ersten gehören, die sich in die Unterschriftenlisten in ihrer Heimatstadt eintragen werden.
"Als Mitbegründer des Bündnisses für ein kinderfreundliches Sachsen-Anhalt werden wir in den nächsten Wochen in vielen Orten des Landes Unterschriften sammeln. Wir gehen davon aus, dass es bis Ende Oktober gelungen sein wird, die benötigte Anzahl von 250 000 Unterschriften zusammen zu tragen. Durch ein erfolgreiches Volksbegehren werden die Bedingungen in den Kindertagesstätten kurzfristig verbessert. Der Sparpolitik der Landesregierung in diesem Bereich wird eine Absage erteilt."
Auch die Einschüchterungsversuche der Landesregierung der letzten Tage werden nicht verhindern können, dass die Menschen überall im Land die Möglichkeit vorfinden werden, ihre Entscheidung durch Unterschrift zu dokumentieren.
Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender, wird am 1.9.03, 17 Uhr am Stand zwischen Rathaus und Rathauscenter in Dessau unterschreiben.
Inés Brock, Landesvorsitzende, wird am 1.9.03, 15 Uhr am Stand auf dem Markt in Halle unterschreiben.