Die Zukunft braucht Prioritäten, Herr Böhmer!
Die Zukunft braucht Prioritäten, Herr Böhmer!
Einladung zum offenen Gespräch
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Zukunftsdebatten Grundlage allen politischen Handeln, dazu muss uns der Ministerpräsident nicht auffordern.“ So reagierte gestern Landesvorsitzende Inés Brock auf die Ankündigung einer Debatte um die ‚Anspruchshaltung’ der Bevölkerung, die Prof. Böhmer forderte.
„Zukunftsvisionen sind jedoch nicht nur dann relevant, wenn wie jetzt für die Landesregierung der Gegenwind bedrohlich wird.
Prof. Böhmer verwechselt Zukunft mit kurzfristigen Haushaltsdebatten. Generationengerechtigkeit darf dabei nicht nur eine gefällige Floskel sein. Wer für die Versprechen, mehr in Bildung zu investieren und die Kinderbetreuung nicht zu verschlechtern, gewählt wurde, darf sich jetzt nicht wundern, wenn diese Versprechen auch eingefordert werden. Und es hat gar nichts mit Anspruchsdenken zu tun, Schritte einzufordern, die Kinderbetreuung bildungspolitisch aufwerten und die Qualität verbessern. Frankreich leistet sich seit Jahren eine kostenfreie vorschulische Bildung, und selbst Brandenburgs Bildungsminister Reiche will Gebührenfreiheit für den Kindergarten umsetzen.
Es ist eine unlautere und gefährliche Argumentation, Theaterliebhaber, Hochschulen, Eltern und Jugendliche gegeneinander auszuspielen. Der Landeshaushalt beinhaltet nicht nur Soziales, Bildung und Kultur. Es würde unserem Land gut tun, wenn sich die Landesregierung vom Fetisch großer Wirtschaftsprojekte verabschieden könnte, dann würde nicht so viel Geld wie in der Vergangenheit in den Sand gesetzt, Stichwort Cochstedt. Außerdem muss die Landesregierung erklären, wieso die Personalkosten im Haushaltsansatz steigen, obwohl alle Personalabbau für notwendig halten.
Wie wir uns die Zukunft des Landes vorstellen, ist nicht in drei Sätzen zu beschreiben, eins jedoch ist sicher, wenn wir heute nicht auf Eltern und Kinder setzen, werden wir morgen keine mehr haben. Es kommt immer darauf an, wo man die Prioritäten setzt und von welcher Überzeugung sie getragen werden. Ich lade Herrn Prof. Böhmer ein, ein offenes Gespräch darüber zu führen, was Eltern, Frauen und vor allem Kinder brauchen!“ verkündet Brock.