PM Nr.66-03 vom 14.10.2003

Justizminister Curt Becker ist nicht mehr tragbar

„Alle Versuche von Justizminister Curt Becker, sich aus der sogenannten Briefkopf-Affäre herauszuwinden, sind fadenscheinig“, sagte Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Rücktritt des Ministers. „Die Verharmlosung seines Handelns durch Becker selbst, durch Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und durch Mitglieder der Regierungsfraktionen ist nicht zu akzeptieren“, so Weber. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei keineswegs ausgeräumt. „Der Minister ist angeschlagen, das Ansehen seines Amtes schwer beschädigt. Ihm bleibt nur der Rücktritt“, sagte Weber. Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist nach Ansicht Webers überflüssig. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Sie sagen aus, dass Curt Becker als Justizminister nicht mehr tragbar ist. Er muss von selbst zurücktreten oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen", forderte Weber.