"Eine Zuschauerdemokratie kann es nicht geben"

Auf ihrem Landesparteitag am Freitag, 13. April 2007, rücken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema Bürgerengagement und Kommunalwahl in den Mittelpunkt. "Wir wollen die Menschen ermutigen, sich an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu beteiligen und sich für ihre Belange zu engagieren. Denn eine Zuschauerdemokratie kann es nicht geben", so Undine Kurth, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ziel sei es, die Bedingungen für Teilhabe und Teilnahme zu verbessern. Die rund 50 Parteitags-Delegierten werden die Resolution "Neue Kreise - Grüner Schwung. Für Bürgerengagement" verabschieden. In dem Entwurf des Landesvorstandes heißt es unter anderem: "Nur wo Demokratie gelebt wird, kann Politikverdrossenheit zurückgedrängt und können Rechtsextremisten erfolgreich bekämpft werden."

Gast Cem Özdemir, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament, hält die politische Rede zum Thema Bürgerschaftliches Engagement. Der Ehrenvorsitzende der sachsen-anhaltischen Bündnisgrünen, Hans-Jochen Tschiche, stellt die Initiative "Für Demokratie" vor. Diese von Tschiche ins Leben gerufene Initiative will die Menschen in Sachsen-Anhalt ermutigen, bei der Kommunalwahl demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften ihre Stimme zu geben, um den Einzug der Rechten in die Kreistage zu verhindern.

Zum Landesparteitag erwarten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen, die über ihre Erfahrungen berichten. Dabei sind die Bürgerinitiative Röcken und Sössen contra Braunkohle, die Bürgerinitiative "Contra Schweinefabrik im Ziegelrodaer Forst" sowie "Mitbürger e.V." Sangerhausen - Netzwerkstelle für Demokratie und Toleranz und der "Brauhaus Verein" e.V. Dessau. Undine Kurth: "Viele Bürgerinitiativen sind unsere Partner in der Kommunalpolitik. Sie sind die engagierten Fachleute in der Sache vor Ort."

Von den 210 bündnisgrünen Kandidaten für die Kommunalwahl sind 32 Nicht-Parteimitglieder, die meist über ihr Engagement in einer Bürgerinitiative eng mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbunden sind.

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