Bürgerengagement im Mittelpunkt
"Wir wollen heute deutlich machen, dass es uns auf das Miteinander mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern ankommt", so Undine Kurth, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem heutigen Landesparteitag der Bündnisgrünen in Magdeburg. "Uns geht es unmittelbar vor der Kommunalwahl nicht um Selbstbeschäftigung, nicht um Personalquerelen wie derzeit bei einer anderen Partei." Es gehe bei der Kommunalwahl um sehr viel - um die Zusammensetzung der Kreistage für die kommenden sieben Jahre. "Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht als lästige Pflicht oder gar als störender Faktor angesehen werden", betonte Landesvorsitzender Christoph Erdmenger beim Einbringen des Leitantrages "Neue Kreise – grüner Schwung für Bürgerengagement". Beteiligung sei vielmehr eine aktiv zu fördernde Chance, neue Bündnispartner für die Lösung kommunaler Herausforderungen zu gewinnen.
Gastredner Cem Özdemir, MdEP, betonte, dass gerade die Grünen mit ihren Wurzeln in zivilen Bewegungen immer die Stimme von Bürgerengagement waren und sind. Er machte eindringlich deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus nur gewonnen werden kann, wenn sich alle Demokraten daran beteiligen. Äußerungen wie die des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Günther Oettinger, zu Filbinger müssen als das bezeichnet werden, was sie sind: unerträgliche Geschichtsfälschung.
Hans-Jochen Tschiche, Ehrenvorsitzender der sachsen-anhaltischen Bündnisgrünen, berichtete von seiner Initiative "Für Demokratie". Diese ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Kommunalwahl demokratische Parteien und Wählergemeinschaften in die Kreistage zu wählen. "Die Rechten werden immer dreister. Den Erben der Mörder von damals dürfen wir keinen Fußbreit überlassen!", rief Tschiche den Delegierten zu.
Eingeladene Vertreter von Bürgerinitiativen berichteten von Erfahrungen in ihrem Engagement als "Fachleute in eigener Sache" – etwa im Kampf gegen Mega-Schweinemastanlagen, gegen neue Braunkohletagebaue, für den Erhalt von Kultureinrichtungen und den Erhalt der Flusslandschaft Elbe. "Bürgerinitiativen können ein Lied davon singen, was hätte alles verhindert werden können, wenn rechtzeitig das Richtige getan worden wäre", so Undine Kurth.
Die Delegierten verabschiedeten die Resolution "Neue Kreise – grüner Schwung für Engagement". Darin verankerte Ziele: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mehr öffentliche Diskussionen mit den Menschen, "keine schweigenden Zuschauer, sondern mitredende Bürgerinnen und Bürger". BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass neue Verfahren und Modelle für Bürgerbeteiligung entwickelt und verbindlich angewandt werden. Bürgerhaushalte unter Beteiligung der Öffentlichkeit sollen über den Einsatz von Haushaltmitteln entscheiden. Ehrenamt und die Selbsthilfe vor Ort sollen organisatorisch und finanziell unterstützt werden. In allen Entscheidungsprozessen sollen Minderheiten berücksichtigt und angemessen beteiligt werden.