Klimaschutz: Konkrete Maßnahmen jetzt!
Als durchaus löblich befinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorhaben von Umweltministerin Wernicke, ein neues Klimaschutzprogramm für Sachsen-Anhalt aufzulegen. "Allerdings wären die Aussagen der Ministerin glaubwürdiger, wenn sie bereits mit konkreten Maßnahmevorschlägen an die Öffentlichkeit getreten wäre", so Dorothea Frederking, Mitglied im Landesvorstand und Energiepolitische Sprecherin. Umfangreiche Datenerhebungen für das Land, wie sie Frau Wernicke ankündige, würden dafür nicht nötig sein. Denn: "Der UN-Klimabericht lieferte Datenmaterial und sagte klar und deutlich - wir müssen alle dringend und schnell etwas tun. Das Land Sachsen-Anhalt kann hier vorangehen", so Frederking.
Es sei zwar richtig, dass Sachsen-Anhalt die klimarelevanten Emissionen drastisch reduzieren konnte (um 46 Prozent seit 1990 laut Ministerpräsident Böhmer), hauptsächlich gehe dies aber auf die strukturellen Veränderungen in der Industrie nach 1990 zurück. Sachsen-Anhalt steht weiter in der Pflicht. Der Beitrag unseres Bundeslandes zum Klimaschutz sollte sein, auch die derzeit bundesweite noch zu erreichende Emissionsminderung von 25 Prozent von jetzt/bzw. 2005 (800 Mill. t CO2) bis zum Jahr 2020 (Ziel: 600 Mill. t CO2) zu erreichen.
Wolle die Landesregierung in ihrem bekundeten Klimaschutz-Engagement ernst genommen werden, sei eine öffentliche Abkehr des Landes von der Braunkohle erforderlich. Frederking: "Es ist naiv von der Ministerin, darauf zu setzen, dass die Wirtschaft höchstselbst im Klimaschutz voranschreitet. Abgesehen davon, dass es keine Praxiserprobungen für CO2-freie Braunkohlekraftwerke gibt, will die MIBRAG ein Kraftwerk in Profen ohne CO2-Abscheidung bauen." Weiteres Beispiel: Tempolimit. "Wir kennen den Aufschrei der Autolobby bei Tempolimit-Vorschlägen. Dabei sei keine Umwelt-Maßnahme so preiswert und so rasch wirkungsvoll wie ein Tempolimit. "Eine Landes-Umweltministerin kann hier durchaus forscher in die Diskussion gehen, als verhalten auf Datenmaterial zu warten", so Frederking.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN merken an, dass Angaben der Ministerin fehlen, mit welchen finanziellen Mitteln das Klimaschutzprogramm untersetzt werde. Überhaupt würden sich Finanzierungsfragen stellen. In der Umweltstiftung seien so gut wie keine Gelder mehr für Klimaschutzmaßnahmen vorhanden, nachdem das Kapital der Klimaschutzstiftung eingezogen wurde.