BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Haushaltssanierung auf Kosten der Studenten
„Die von Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz geplanten Studiengebühren für Langzeitstudierende sind ein erster Schritt, das Grundrecht auf kostenlosen Zugang zur Hochschulbildung auszuhöhlen“, sagte Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie erneuerte die vehemente Abwehrhaltung der Bündnisgrünen im Land gegenüber Studiengebühren.
Zu befürchten sei der Einstieg in die Gebührenerhebung insgesamt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis mit der Begründung der Finanzknappheit Gebühren von allen Studenten verlangt würden, so Brock.
„Angesichts der jetzigen Rekordstudenten-Zahlen bei gleichzeitigen Finanzkürzungen und weiterem Personalabbau ist damit zu rechnen, dass sich die Studienbedingungen hierzulande verschlechtern“, sagte Brock. „Jetzt die Einführung von Gebühren zu forcieren, erhöht lediglich den Druck auf die Studierenden, die künftig Nachteile im Studienablauf hinnehmen müssen“, fügte sie hinzu.
Es ist nach Ansicht Brocks nicht sicher, dass erhobene Gebühren der Forschung und Lehre zugute kommen. Vielmehr werde die Landesregierung versuchen, auch diese Mittel dazu zu nutzen, Haushaltslöcher zu stopfen. „Eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten unserer jungen Leistungsträger darf es nicht geben“, sagte sie.
Die bündnisgrüne Landesvorsitzende wies darauf hin, dass die Studienzeiten im Osten nach wie vor kürzer als im Westen Deutschlands sind. Wenn sich die Hochschulen nun aber personell und strukturell nicht mehr in der Lage sehen würden, den guten Standard aufrechtzuerhalten, sei dies ein Alarmzeichen. „Die Landesregierung muss ihre Kürzungspläne im Hochschulbereich zurücknehmen. Sachsen-Anhalt muss für Studierende aus ganz Deutschland ein attraktiver Studienort bleiben, an dem sie ihre Ausbildung sicher planen und abschließen können“, so Inés Brock.