Landesregierung muss der Reform der Gemeindefinanzen zustimmen
Als einen wichtigen Erfolg für die Kommunen bezeichnete Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Einigung der Regierungsfraktionen auf Bundesebene zur Reform der Gemeindefinanzen. „Ein Anfang aus der Finanzkrise der Städte und Gemeinden ist gemacht“, sagte er. In aller Deutlichkeit wandte sich Ralf-Peter Weber gegen eine Blockade des Gesetzes im CDU-dominierten Bundesrat. „Die Landesregierung Sachsen-Anhalts, die die Zuweisungen für ihre Kommunen schamlos zusammenkürzt, muss mit dafür Sorge tragen, dass Licht am Ende des Tunnels der kommunalen Finanzausstattung zu sehen ist“, forderte Weber.
Die Bündnisgrünen Sachsen-Anhalts hatten an diesem Wochenende zu ihrer Kommunalkonferenz „Kommunal nur katastrophal - Lebensorte attraktiv gestalten“ nach Dessau eingeladen. Gäste aus Politik, Verwaltung und Verbänden diskutierten gemeinsam mit rund 50 Kommunalpolitikern aus dem ganzen Land die Situation der Kommunen, ihre Forderungen und Erwartungen. Zu den Gästen zählten Anja Hajduk (MdB), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Ulf Gundlach, Referatsleiter Kommunalrecht im, Innenministerium Sachsen-Anhalts, Jürgen Leindecker, stellvertretender Geschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, sowie Jürgen Kessing, Bürgermeister Dessaus.
„Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen muss wieder hergestellt werden“, so Weber. Mit dem Regierungsentwurf ergebe sich ein Entlastungsvolumen für die Städte und Gemeinden von 4,5 Milliarden Euro in 2004 und 5,5 Milliarden Euro in 2005 - zusammengesetzt aus der Reform der Gewerbesteuer und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Umsetzung der Hartzgesetze die Kommunen weiter zu entlasten, betonte Weber zum Abschluss der Konferenz.