Rücktritt von Justizminister Curt Becker ist überfällig
Zum erneuten Wirbel um Justizminister Curt Becker erklärt Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die jetzt bekannt gewordene Einflussnahme auf ein Ausschreibungsverfahren muss der letzte Fehler Curt Beckers im Amt des Justizministers gewesen sein. Sein Rücktritt ist überfällig. Nimmt er seinen Hut nicht selbst, muss Ministerpräsident Böhmer die Konsequenzen zur Fehlbesetzung in seinem Kabinett ziehen und ihn entlassen.
Es ist dreist, als Justizminister in eine Stellenbesetzung in der Justiz einzugreifen. Zudem wurde die im Gesetz festgeschriebene Reihenfolge - Bedarfsanalyse, dann Ausschreibung - nicht eingehalten. Dass Becker den Fehler einem Mitarbeiter zuschiebt, offenbart, dass der Minister seine Behörde nicht im Griff hat. Ihm fällt es schwer, seine Rolle als Oberbürgermeister Naumburgs abzustreifen und den Anforderungen an das Amt eines Ministers gerecht zu werden.
Das „System Becker“ aus Amtsmissbrauch und Unvermögen schadet dem Ansehen von Politik und Amt. Es ist skandalös, dass Becker und seine Parteifreunde die Vorgänge für normal und angemessen halten. Sie disqualifizieren sich damit für die Regierungsverantwortung in diesem Land."