Böhmer-Kabinett verspielt weiter seine Glaubwürdigkeit

Für bemerkenswert hält Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich innerhalb kurzer Zeit bereits drei Minister des Böhmer-Kabinetts Vorwürfen von Vorteilsnahme bzw. Amtsmissbrauch stellen müssen. "Bundesweit werfen die Schlagzeilen über politische Ungereimtheiten ein schlechtes Licht auf Sachsen-Anhalt", sagte er.

„Ein merkwürdiger Beratervertrag im Dunstkreis des Wirtschaftsministers, Einfluss auf ein Gerichtsverfahren durch den Justizminister und nun die Verstrickung des Bauministers in undurchsichtige Subventionszahlungen - die Häufung von Negativ-Schlagzeilen um persönliche Verfehlungen von Kabinettsmitgliedern ist auffällig und schadet dem Ansehen von Politik und Regierung", so Weber. Die Vorgänge ließen zudem Erinnerungen an das Ende des Münch-Kabinetts 1993 wach werden.

"Politiker, die für  Filz und Kungelei, Herauswinden, Abstreiten, Aussitzen und Verharmlosen nicht geradestehen wollen, haben die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht verdient", sagte Weber.

Minister des Böhmer-Kabinetts in Negativ-Schlagzeilen 2003

April 2003

Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) gerät wegen eines dubiosen Beratervertrages zwischen Landesmarketinggesellschaft und der Agentur WMP, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Parteifreund Hans-Dietrich Genscher ist, in Erklärungszwang.  Das Unternehmen soll für 200.000 Euro dem Land Sachsen-Anhalt „Imageverbesserung" verschaffen. Der Vertrag kam ohne Ausschreibung und ohne Wissen der Staatskanzlei zustande. Der Vorwurf: Rehberger verschafft Freunden lukrative Aufträge und will vor allem sich selbst und andere Minister auf Steuerzahlerkosten vermarkten lassen.

Oktober 2003

Justizminister Curt Becker (CDU) soll laut einem Zeitungsbericht aktiv in ein laufendes Gerichtsverfahren eingegriffen haben. Die „sogenannte Briefkopfaffäre", bei der Becker mit „Brief und Siegel" seines Ministeriums einem Parteikollegen Vorteile verschafft hat, lässt Rücktrittsforderungen laut werden. Wenige Tage später gerät Becker erneut in Erklärungsnot. Er soll in ein bereits abgeschlossenes Stellenbesetzungsverfahren eingegriffen haben.

November 2003

Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) muss sich in seiner Funktion als Präsident des Rennvereins Vorwürfen stellen, über ungerechtfertigte Subventionszahlungen an den Betreiber der Rennwiesen GmbH informiert gewesen zu sein. Der Minister bestreitet die Vorwürfe.