Grün wirkt "mit uns-vor Ort-europaweit"
"Grün wirkt mit uns - vor Ort - europaweit" ist das Motto des 18. Landesparteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Freitag und Sonnabend, 7. und 8. November 2003, in Halle/Saale. Schwerpunkte sind die Vorbereitung auf die Kommunal- und Europawahl 2004 sowie die strategische Ausrichtung in der Landespolitik bis 2006.
Die Ziele zur Kommunalwahl sind gesteckt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen weiter starke Kraft in den Stadträten von Halle, Magdeburg und Dessau bleiben, präsent in der Fläche und in allen Kreistagen vertreten sein. Als starke außerparlamentarische Opposition begleiten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Arbeit der Landesregierung kritisch, benennen Verfehlungen und unterbreiten eigene Lösungsansätze. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind und bleiben vehemente Gegner von Elbeausbau und Saalekanal und wenden sich gegen Kürzungen in Kinderbetreuung und Bildung. Mit dem Landesparteitag wollen die Bündnisgrünen ihr Profil als Oppositionspartei im Lande weiter schärfen. Mit erhöhtem Tempo soll die schwarz-gelbe Koalition im Magdeburger Landtag angegriffen werden, die nach Meinung der Bündnisgrünen zu selbstgefällig regiert.
Die Arbeit der KommunalpolitikerInnen ist von der katastrophalen Finanzlage in den Städten und Gemeinden geprägt. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts blockiert den von Rot-Grün vorgelegten Kompromiss zu den Gemeindefinanzen, handelt gegen die Interessen ihrer Kommunen, die bereits die schamlose Zusammenkürzung der Landeszuweisungen verkraften müssen. Die Böhmer-Regierung hat es versäumt, durch eine kontinuierlich fortgeführte Gebietsreform die Strukturen zu effektivieren. Protest ruft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das eiligst gestrickte Kommunalwahlgesetz hervor, von dem CDU und SPD zu Lasten der kleinen Parteien in den Kommunalparlamenten profitieren wollen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich trotz der prekären Finanzlage in den Kommunen weiter für eine Politik einsetzen, die aus mehr als nur Sparen besteht. Als Partei der Bildungsinnovation und des ökologischen Wirtschaftens stehen das Prinzip der Nachhaltigkeit und das der Generationengerechtigkeit im Mittelpunkt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine Tradition der Bürgernähe. Die Partei steht für direkte Beteiligung der Bürger in ihren Kommunen und strebt in vielen Orten Wählerlisten an, die den Vertretungsanspruch innerhalb bündnisgrüner Lokalpolitik bündeln.