BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihrem Landesparteitag in Halle (Saale): Startschuss für Wahlkampf 2004 und strategische Ausrichtung in der Landespolitik
Die Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt haben auf ihrem Parteitag am Freitag und Sonnabend, 7./8. November 2003, in Halle (Saale)den Startschuss fürden Wahlkampf zur Kommunal- und Europawahl 2004 gegeben. Zudem setzten sie zentrale Themenschwerpunkte für ihre perspektivische politische Arbeit bis zur Landtagswahl 2006. Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, 2004 ihre Präsenz in den Kommunalparlamenten zu steigern, das heißt, dieZahl der Mandate in den großen Städten zu erhöhen sowie in allen Gemeinderäten und Kreistagen vertreten zu sein. 2006 streben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Wiedereinzug in den Landtag an. Für den Wahlkampf 2004 haben die Bündnisgrünen für die Unterstützung ihrer Kreisverbände ein Wahlkampfnetz gebildet. Zur strategischen Ausrichtung in der Landespolitik legten Landesfachgruppen Konzepte vor, die als Ausgangspunkte zur Kampagnenentwicklung dienen sollen. Der Ansatz "Neue Arbeit durch grüne Politik" verknüpft das zentrale Thema Arbeitsplätze mit bündnisgrüner Kernkompetenz, dem Umweltbereich. Die Säule "Bildung sichert soziale Chancen" entwickelt eine "Bildungsreform von unten" weiter, die auf eine innere Profilierung des Schulsystems zielt und Integration fördert.
In ihren politischen Reden übten Angelika Beer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Landesvorsitzende Inés Brock scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der unionsgeführten Länder im Bundesrat. "Damit wird die Opposition nicht durchkommen", kommentierte Beer die Ablehnung einer vorgezogenen Steuerreform und einer Gemeindefinanzreform. "Opposition heißt, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", fügte sie hinzu. Das Merz-Konzept bezeichnete sie als sozial unausgeglichen, handwerklich unausgegoren und finanziell nicht gedeckt. Inés Brock forderte die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, bei Gemeinde- und Steuerreform im Sinne des Landes und seiner Kommunen zu entscheiden, "damit wieder Spielraum für kommunale Förderung entsteht".