Zum Ausgang der Kommunalwahl 2007
Leichte Zugewinne für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bündnisgrüne Vertreter in allen Kreistagen - dieses Resultat der Kommunalwahl 2007 bewerten die Landesvorsitzenden Undine Kurth und Christoph Erdmenger nach erster Analyse der Wahlergebnisse als positiv. "Als einzige der etablierten Parteien haben wir gegenüber 2004 Stimmen hinzugewonnen", so Kurth. "Unsere Hochburgen Halle und Magdeburg haben nicht gewählt. Wir sehen nun, dass Bündnisgrüne stetig auch in der Fläche gewinnen können."
Obwohl diese Kommunalwahl nicht mit einer Landtags- oder Bundestagswahl vergleichbar sei, müsse die extrem niedrige Wahlbeteiligung allen Parteien zu denken geben. "Auch wir müssen uns eingestehen, dass gemessen an den absoluten Zahlen viele unserer Wähler zu Hause geblieben sind", so Kurth. "Nötig ist auch auf kommunaler Ebene mehr Transparenz in den Entscheidungen sowie neue Verfahren und Modelle für Bürgerbeteiligung." Die Kreisverwaltungen seien aufgefordert, bürokratisches Handeln zu vermeiden. Offenheit gegenüber Bürgeranliegen und mehr Mitspracherechte für Kreistagsmitglieder und Bevölkerung seien gefragt.
Als beunruhigend bezeichnet Kurth die Tatsache, dass es die rechtsextreme NPD in jenen sieben Kreisen, in denen sie antrat, in die Kreistage schaffte. "Von den gewählten Kreistagsvertretern, den Parteien und Wählergemeinschaften erwarten wir ein deutliches Bekenntnis zu demokratischen Werten und eine klare Abgrenzung gegenüber den Rechten. Es darf keine gemeinsamen Fraktionen mit der NPD geben." Kurth ruft dazu auf, NPD-Vertreter nicht in die Kreistagsarbeit einzubeziehen. "Keine Zusammenarbeit mit Nazis!"