Zu Vorwürfen gegen den Dessauer stellvertretenden Polizeichef
"Ministerpräsident Böhmer muss die Aufklärung der Vorwürfe gegen den Leitenden Polizeidirektor Glombitza zur Chefsache machen", so Undine Kurth, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Es wäre verheerend, wenn ausgerechnet die Polizeiführung in Dessau die Bekämpfung rechter Kriminalität bremst und behindert. Es ist völlig unverständlich, dass die zuständige Staatsanwaltschaft in solch einem gravierenden Fall nur nach Aktenlage entscheidet und ihre Ermittlungen auf dieser Basis einstellt. Glombitza muss sein Amt ruhen lassen, bis die Vorgänge umfassend und rückhaltlos aufgeklärt sind. Hier ist Innenminister Hövelmann in der Pflicht, das Ansehen Sachsen-Anhalts im Kampf gegen Rechtsextremismus wieder herzustellen. Es ist völlig unakzeptabel, wenn ein Leitender Polizeidirektor die Kampagne der Landesregierung gegen Rechtsextremismus als Politik ,für die Galerie' verunglimpft.
Innenminister Hövelmann muss deshalb sicher stellen, dass die erfahrenen und szenekundigen Beamten umgehend ihre Positionen beim Staatsschutz der Polizeidirektion Dessau wieder einnehmen können. Dies ist ein unverzichtbares Signal an die rechtsextreme Szene, dass Sachsen-Anhalt weiterhin mit aller Entschiedenheit jede Form rechter Kriminalität bekämpft.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Hartung verdient Respekt und Anerkennung dafür, dass er diese skandalösen Vorgänge öffentlich gemacht hat. Er verdient die Unterstützung aller demokratischen Kräfte in Sachsen-Anhalt."